Brüssel – Ungeachtet der endenden Legislaturperiode hat die EU-Kommission Österreich in vielen wirtschaftspolitischen Bereichen Handlungsbedarf attestiert. Defizite am Arbeitsmarkt, Pensionen und Gesundheitssystem werden dabei angesprochen. Im Großen und Ganzen im Einklang mit den Vorgaben sieht Brüssel hingegen Österreichs Budgetpfad.

Besonderes Augenmerk legt Brüssel auf das Pensionssystem, dessen Kosten im internationalen Vergleich hoch sind und auch weiter wachsen. Bis 2060 rechnet die Kommission mit einem Anstieg der Ausgaben um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während im EU-Durchschnitt eine Reduktion um 0,2 Prozentpunkte erwartet wird.

Als Hauptproblem sieht Brüssel dabei das frühe Pensionsantrittsalter. Dieses sollte an die steigende Lebenserwartung angepasst werden, heißt es in den Länderempfehlungen. Dabei wird auch darauf Bezug genommen, dass die Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer erst mit 2024 beginnen soll.

Geringe Grundsteuer

Im Abgabensystem wird die trotz Reform hohe Belastung der Einkommen kritisiert. Mit 46,7 Prozent liegen die Abgaben auf ein Durchschnittseinkommen deutlich über dem EU-Schnitt von gut 40 Prozent. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass die Belastung wegen der kalten Progression rasch wieder steigen wird. Umgekehrt seien andere Abgaben wie die Grundsteuer, die nur 0,2 Prozent des BIP in die Kassen spült, unterentwickelt, weil die Besteuerungsgrundlage (Einheitswerte) veraltet sei. Auch bei Energie besteuere Österreich weniger stark als der EU-Durchschnitt.

Auch der hohe Gehaltsunterschied von Frauen und Männern von 21,7 Prozent wird gerügt. Das hängt mit dem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigung von Frauen zusammen, für den mangelnde Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren ein Hauptgrund sei. (as, 23.5.2017)