Bregenz – Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängte die Opposition auf Bundesebene am Donnerstag dazu, der Bildungsreform zuzustimmen. Das am Tisch liegende Paket sei fertig ausverhandelt. Sie sei zwar "nicht der große Wurf", aber ein erster Schritt und enthalte wichtige Punkte, die umgesetzt gehörten. Die Bedingungen der Opposition verunmöglichten die Umsetzung, beklagte Wallner.

Man müsse anerkennen, dass die Koalition sich bemühe, offene Vorgaben noch abzuschließen. Grüne oder FPÖ sollten sich daher bei der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nicht zieren, sagte der Landeshauptmann gegenüber der APA. "Die Oppositionsparteien müssen jetzt über ihren Schatten springen. Keinesfalls darf Vorarlberg im Vorwahlkampf zum Spielball der Opposition werden", so Wallner weiter. Das Paket sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Autonomie für die Schulen, dem noch mutigere Schritte folgen müssten.

In Vorarlberg werde man sich in Hinblick auf die "Modellregion gemeinsame Schule" jedenfalls nicht beirren lassen, so Wallner. Es handle sich um ein langfristiges wissenschaftliches Reformprojekt mit einer Vorbereitungs- und Umstellungsphase von rund zehn Jahren. "Wir haben einen klaren Zeit- und Stufenplan. Vor dem Jahr 2025 ist an eine Umstellung ohnehin nicht gedacht", sagte der Landeshauptmann. Man werde Schritt für Schritt an diesem wissenschaftlichen Projekt weiterarbeiten. Auch wenn eine Änderung der Verfassungsbestimmung nicht käme, wäre das keinesfalls das Ende der derzeitigen Bemühungen in Vorarlberg, so Wallner. (APA, 25.5.2017)