Wien – Die Grünen stellen sich vehement gegen die von SPÖ und ÖVP geplante Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dies wäre eine Kehrtwende zurück ins fossile Zeitalter, warnte Umweltsprecherin Christiane Brunner am Freitag in einer Pressekonferenz. Die bereits verankerten Ziele Umweltschutz und der Nachhaltigkeit würden dadurch neutralisiert.

"Mit diesem Staatsziel werden Weichen völlig falsch gestellt", kritisierte Brunner. "Mit uns Grünen wird es ganz sicher keine Verfassungsbestimmungen, die zum Abbau von Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerrechten führen, geben."

Schaffung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz kein Widerspruch

Von Regierungsseite werde suggeriert, dass Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Widerspruch darstellten. Es sei dies ein Argument aus den 1970-er Jahren, in denen die Bundesregierung mit ihrem nunmehrigen Schnellschuss offensichtlich hängengeblieben sei. Ähnlich negativ sieht sie die – zuletzt zurückgezogene – Gewerbeordnungsnovelle.

In Wirklichkeit handle es sich bei dem Staatsziel-Vorstoß wohl um eine "Lex Dritte Piste" angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus Klimaschutzerwägungen abgelehnten Bauprojekts am Flughafen Wien-Schwechat. Dabei, so Brunner, hätten die Höchstgerichte ihre Entscheidung noch gar nicht getroffen, und eine neue Verfassungsbestimmung hätte hier gar keinen Einfluss: "Während dieser Abwägung jetzt voreilig Schlüsse zu ziehen, halte ich aus rechtsstaatlicher Sicht für höchst eigenartig und bedenklich."

Versprechungen von Regierungsseite zur Förderung umweltfreundlicher Technologien traut die Grüne nicht. Es gebe keinerlei Impulse Richtung Klimaschutz und Energiewende, dabei liege gerade hier angesichts des Pariser Abkommens – Stichwort Treibhausgasausstoß netto null bis 2050 – eine große Wachstumschance für die Wirtschaft. (APA, 26.5.2017)