Berlin/Menlo Park – Facebook hat den Gesetzentwurf des deutschen Justizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet kritisiert. Das Gesetz sei "ungeeignet", um Drohungen, Beleidigungen und Falschmeldungen zu bekämpfen, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Montag aus einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks.

"Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen", heißt es darin. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hassbotschaften und sogenannter Fake News sei eine "öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", erklärte Facebook dem Bericht zufolge weiter. Mit dem vom Justizministerium erarbeiteten Gesetz sollen die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Maas will seine Pläne noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Warnung vor "nationalem Alleingang"

Beispiele für derlei Verstöße sind Aufrufe zu Mord oder Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Das Gesetz sieht auch bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Nutzer und stattliche Bußgelder in Millionenhöhe für die Unternehmen vor. Die Opposition befürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz.

Facebook forderte in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnte vor einem "nationalen Alleingang". Das soziale Netzwerk fürchtet zudem enorme finanzielle Schäden: "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", erklärte das Unternehmen. (APA, 29.5.2017)