Linz/Wien – Längst war die einst so hoffnungsvoll begonnene Beziehung schwer zerrüttet, jetzt folgte das endgültige Aus: Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez trat am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Ein politisch Heimatloser dürfte Dönmez aber nicht lange bleiben. Er habe gehört, dass es vonseiten der ÖVP "Interesse an seiner Person" gebe. Ein konkretes Angebot dementiert Dönmez aber im Gespräch mit dem Standard.

Verständnisfrage

Auch vonseiten der schwarzen Bundespitze gibt man sich auf Standard -Nachfrage auffallend wortkarg. "Sebastian Kurz und Efgani Dönmez verstehen sich gut und es gibt inhaltliche Übereinstimmungen. Mehr kann man nicht bestätigen", erklärte der Sprecher von Kurz.

Eskaliert war der Konflikt zwischen Dönmez und den Grünen nach einer Entscheidung der grünen Parteispitze in Oberösterreich, einen von Dönmez zusammen mit dem Wiener Identitären-Chef Martin Sellner geplanten Besuch in einem Flüchtlingswohnprojekt in Leonding bei Linz zu untersagen.

Hintergrund ist ein im Oktober des Vorjahrs gesendeter "Talk im Hangar-7" auf Servus TV. Eingeladen waren da, nach mehreren Absagen im Vorfeld, unter anderen Sellner und Dönmez. Kurz vor dem Ende der Sendung machte dann das Enfant terrible der Grünen dem Identitären-Chef das Angebot, "doch mit Flüchtlingen direkt und persönlich in Kontakt zu treten" – in Begleitung von Dönmez und einem Servus-TV-Team. Sellner willigte umgehend ein, Dönmez kontaktierte dann im April besagte NGO in Oberösterreich.

Ein Veto kam jedoch aus dem Büro des zuständigen grünen Integrationslandesrats Rudi Anschober. Das Land Oberösterreich untersagte somit offiziell den heiklen Besuch. Diese Entscheidung wurde dann vergangene Woche auch im grünen Landesparteivorstand bestätigt.

Dönmez' Reaktion fällt im Standard-Gespräch eindeutig aus: "Gerade die Grünen heften sich auf die Fahnen, dass sie gegen Extremismus sind. Da gibt es dann eine konkrete Aktivität diesbezüglich, und die erste Reaktion darauf ist eine politische Intervention seitens des zuständigen Landesrats Rudi Anschober, indem er den Austausch verbietet, und die Spitze der Landespartei stellt sich auch noch hinter diese Entscheidung. Statt die Menschen in die Mitte der Gesellschaft durch Begegnung und Austausch zu führen, spielen die Grünen bei der Polarisierung federführend mit. Die Grünen mutieren immer mehr zu einer Sekte. Das ist nicht mehr meine Partei."

Oberösterreichs Grünen-Chefin Maria Buchmayr kommentierte den Austritt knapp: "Es gilt die Entscheidung zu akzeptieren." Die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen von Dönmez hätten die Grünen oft gefordert. "Aber deshalb haben diese Debatten uns auch weitergebracht." Letztlich habe aber der Stil, "mit Provokationen Politik zu machen und sich persönlich zu profilieren", zu einer schrittweisen Entfremdung geführt. Deren letzten Schritt hat nun Dönmez selbst gesetzt. (Markus Rohrhofer, 30.5.2017)