Wien – In einer aktuellen Anfragebeantwortung stellt sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hinter seinen Generalstabschef Othmar Commenda. Commenda wird vorgeworfen, in einem vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angestrebten Verfahren dafür gesorgt zu haben, dass der damalige Rüstungsdirektor Generalleutnant Freyo Apfalter in seiner Funktion nicht wiederbestellt worden ist. Dabei kam es zu schwerwiegenden Rechtsverletzungen, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs nahelegen. Der STANDARD berichtete.

Apfalter hat später vor Gericht in allen Instanzen recht bekommen, derzeit streitet er mit dem Verteidigungsministerium um eine Entschädigung – dabei geht es um einen sechsstelligen Betrag. Wenn Apfalter eine Entschädigung zugesprochen wird, dann werde "gesetzeskonform vorgegangen" werden, heißt es aus dem Ministerium.

Ministerium prüft Regressforderungen

Die ÖVP hat Doskozil in der Sache eine Anfrage gestellt – und der Minister antwortet darauf, dass "schadensmindernde Maßnahmen für die zu erwartende Schadenersatzforderung" gesetzt würden, dass man den geschädigten General also nicht in voller Höhe entschädigen will. Doskozil erklärt dem STANDARD, dass er "eine objektive externe Stelle und zwar jene, die zuständig für Schadenersatzverfahren des Bundes und daher mit höchster Fachexpertise ausgestattet ist, die Finanzprokuratur, ersucht hat, folgende Frage zu beurteilen: Ob bzw. gegen welche Person aufgrund des vorliegenden Gerichtsurteils ein Regressverfahren nach dem Amtshaftungsgesetz zu prüfen bzw. durchzuführen ist?"

General Commenda genieße sein volles Vertrauen.

Auch meint Doskozil, dass er die Staatsanwaltschaft nicht hätte amtswegig einschalten müssen, da Apfalter seinen ehemaligen Kameraden Commenda ohnehin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt habe: "Da die Anzeige bereits von GenLt i. R. Mag. Freyo Apfalter eingebracht worden war, erübrigten sich weitere Schritte." Apfalter sieht das im STANDARD-Gespräch anders: "Es war nicht anders zu erwarten, als dass der Minister so antwortet. Aber die Dienststelle wäre verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu melden."

Verjährung durch ministerielle Untätigkeit

Apfalter wirft Doskozil außerdem vor, bewusst darauf verzichtet zu haben, gegen Commenda vorzugehen: Wie berichtet stellt sich das Ministerium auf den Standpunkt, dass die Vorgänge im Frühjahr 2013 disziplinarrechtlich verjährt seien. Apfalter: "Das passiert halt dann, wenn man es verjähren lassen will." Der mögliche Amtsmissbrauch hätte aber schon früher auffallen müssen.

Im Ministerium sieht man das anders: Dort hält man sich trotz objektiv vom Obersten Gerichtshof festgestellten Fehlverhaltens des heutigen Generalstabschefs Commenda gegenüber dem Rüstungsdirektor Apfalter daran, dass für Commenda die Unschuldsvermutung gilt. Und dass die dreijährige Verjährungsfrist am 30. Jänner 2016 abgelaufen ist – da war Doskozil erst vier Tage im Amt und mit der Sache nicht befasst.

Vorwürfe auch gegen Doskozil

Apfalter dagegen hat noch einmal bei der Staatsanwaltschaft nachgelegt: "In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass trotz eindeutiger Feststellungen bezüglich rechtswidrigen Handelns in den Urteilen und ungeachtet des § 7 (7) 2. AusG bis dato keine Abberufung des Mag. Commenda von der Funktion des Vorsitzenden der Ständigen Begutachtungskommission des BMLVS bekannt geworden ist. Ungeachtet des § 112 (1) Beamten-Dienstrechtsgesetz wurde keine vorläufige Suspendierung verfügt, und ungeachtet des § 78 StPO sowie des § 114 (1) BDG erfolgte keine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft." Diese Vorwürfe richten sich letztlich gegen den Minister. Dieser argumentiert, die Voraussetzungen für eine Suspendierung seien nicht gegeben.

Im STANDARD-Gespräch sagt Apfalter über Doskozils Verhalten: "Wenn man sich fürchtet, aktiv zu werden, schlittert man selbst hinein." (Conrad Seidl, 30.5.2017)