Klagenfurt – Im Hypo-Prozess um das kroatische Hotelprojekt "Miramare" am Landesgericht Klagenfurt hat der Schöffensenat am Dienstagnachmittag die zwei Projektwerber des schweren Betrugs schuldig erkannt und zu einer Haftstrafe von jeweils 40 Monaten verurteilt. Die Ex-Hypo-Vorstände Josef Kircher, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger wurden vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Der Anwalt der Projektwerber legte für beide Mandanten Nichtigkeit und Berufung ein. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.
Bei den Exbankern sei kein bedingt vorsätzlicher Befugnismissbrauch nachweisbar, erklärte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Uwe Dumpelnik. Sie seien im Jahr 2006 von den beiden Projektwerbern durch die Vorspiegelung von Eigenmitteln dazu gebracht worden, einen Kredit in Höhe von 17,7 Millionen Euro zu genehmigen. Der Kredit sei von den Mitarbeitern des kroatischen Tochterunternehmens aufbereitet worden, Hinweise auf eine pflichtwidrige Einflussnahme durch die angeklagten Exbankvorstände gebe es nicht.
Verschleiertes Konstrukt
Die beiden Projektwerber hingegen hätten in der Absicht, sich zu bereichern, über ein verschleiertes Konstrukt die Kreditmittel erschlichen, meinte der Richter weiter. Einer der beiden Projektwerber hatte noch am letzten Verhandlungstag in der Befragung durch seinen eigenen Anwalt versucht, die Verträge zum Zustandekommen der Eigenmittel zu erklären und sie als völlig normale und legale Konstruktion hinzustellen. Daraufhin fragten Richter und Staatsanwalt die Exvorstände, ob sie von einer solchen Konstruktion wussten. "Nein", sagten die ehemaligen Banker. Und sie hätten einem Kredit unter diesen Bedingungen auch auf keinem Fall zugestimmt. Staatsanwalt Norbert Ladinig erweiterte daraufhin in seinem Plädoyer die Anklage gegen die beiden Projektwerber auf Betrug.
Der Fall Miramare ist der dritte Teil eines Hypo-Strafprozesses, der vor einem Jahr begonnen hat. Der erste Teil war die Verhandlung einer Zahlung von 240.000 Euro ohne Rechtsgrundlage an den Austrokanadier Walter Wolf und endete mit einem Schuldspruch für Kircher sowie einem Freispruch für Kulterer. Der zweite Fall betraf die Finanzierung des kroatischen Getränkeherstellers Amfora Maris. Hier wurden alle Angeklagten, neben Kulterer und Striedinger auch der Exbankmanager Gerhard Süss sowie der kroatische Kreditwerber, freigesprochen. (APA, 30.5.2017)