Wien – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) möchte ihr Gesetz zu den Primärversorgungszentren noch vor der Wahl in trockene Tücher bringen. Derzeit laufen die Gespräche, hieß es am Mittwoch im Ministerium. Die Wiener Ärztekammer versucht unterdessen mit einer Resolution zu bremsen.

Man sollte das Gesetz in "in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation ... auf keinen Fall im Schnellverfahren durchpeitschen", appellierten die Ärzte-Vertreter an die Bundesregierung. Die Wiener Kammer bietet an, bis 2021 ohne Primary Health Care-Gesetz weitere Primärversorgungsprojekte in einer "Reformpartnerschaft" umzusetzen.

Obergrenze für Primary Health Care Zentren

Denn im Entwurf seien noch viele Fragen offen. So wäre den Ärzten eine Obergrenze für PHC-Einheiten (Primary Health Care) ein Anliegen oder ein Verbot der finanziellen Besserstellung von Ambulatorien gegenüber Ärzten.

Im Gesundheitsministerium wird darauf verwiesen, dass die Ärztekammer mit am Verhandlungstisch sitze. Über die Resolution ist man verwundert, sei die Kammer dem Projekt zu Beginn der Begutachtung sehr positiv gegenüber gestanden. (APA, 31.5.2017)