Wien – Im Wiener Gemeinderat wird am Donnerstag über die Flächenwidmung für das umstrittene Heumarkt-Hochhaus abgestimmt. Das Bauvorhaben war bereits in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung Thema, in der Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) das Projekt einmal mehr verteidigte. Abgestimmt wird wohl frühestens am Nachmittag.
Der freiheitliche Gemeinderat Georg Fürnkranz sprach Vassilakou auf die Forderung von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) an, die derzeit zwischen Bund und Ländern geteilte Verantwortung für die österreichischen Welterbestätten beim Bund zu zentralisieren. Es sei nachvollziehbar, dass Drozda darauf hinweise, "dass hier etwas auseinanderklafft", meinte Vassilakou. Österreich sei aber nun einmal ein föderalistisch organisierter Staat und Raumordnung Ländersache.
Vassilakou nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf die Vorteile des Bauvorhabens hinzuweisen und aufzuzeigen, welche negativen Auswirkungen es ihrer Ansicht nach hätte, sollte das Projekt abgelehnt werden. "Ich bitte alle Mitglieder des Gemeinderats, darüber nachzudenken, was das bedeuten würde." Sollte die Lösung platzen, werde dem Eislaufverein die finanzielle Grundlage entzogen, warnte sie. Das Areal würde damit zu einem Spekulationsobjekt werden.
Verträge mit Interpretationssache
In Bezug auf die Drohung der Unesco, das Weltkulturerbe abzuerkennen, meinte Vassilakou: "Es gibt Verträge. Die Art und Weise, wie diese einzuhalten sind, ist natürlich Interpretationssache." Die Stadt Wien habe "grundsätzlich eine andere Auffassung" darüber, wie der Vertrag einzuhalten ist, als das Unesco-Beratungsgremium Icomos.
Die eigentliche Abstimmung über die Flächenwidmung, die Voraussetzung für die Neugestaltung des Areals ist, lässt allerdings noch auf sich warten. Sie dürfte erst am Nachmittag stattfinden. Die Debatte darüber sollte gegen Mittag beginnen, angemeldet waren am Vormittag 17 Redner – wobei sich nachträglich weitere Abgeordnete melden können.
Ob die Stadtregierung eine Stimmenmehrheit zusammenbringt, ist nicht gesichert. Denn neben der Opposition haben auch einige grüne Abgeordnete angekündigt, das Vorhaben nicht zu unterstützen.
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung protestierte ein Grüppchen der "Initiative Stadtbildschutz" gegen den Bau des Hochhauses. Rund ein Dutzend Projektgegner hatten sich, ausgestattet mit Transparenten und einem Megafon, vor dem Eingang zum Rathaus postiert.
Der geplante 66-Meter-Turm ist umstritten, weil die Unesco mit der Aberkennung des Weltkulturerbes für die Innere Stadt droht. Eine Vorentscheidung, ob die Innenstadt auf die "Rote Liste" gesetzt wird, trifft das Welterbe-Komitee im Juli. (APA, 1.6.2017)