EU will ab 2021 Milliarden für Verteidigung ausgeben

7. Juni 2017, 13:51

EU-Industriekommissarin: Bereits von 2019 bis 2020 sollten 500 Millionen Euro in Forschungsprojekte fließen

Brüssel – Die EU-Kommission will angesichts der isolationistischen Politik von US-Präsident Donald Trump und des bevorstehenden Brexit künftig noch mehr Geld in militärische Forschungsprojekte stecken. Ab 2021 könnten rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt in gemeinsame Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigung fließen.

Von 2019 bis 2020 sollten es bereits 500 Millionen Euro sein, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. In einer Pilotphase stehen dieses Jahr 90 Millionen Euro bereit.

"Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer Eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag", sagte Bienkonwska. Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge müssten mindestens drei Firmen und zwei Mitgliedsländer ein Projekt vorstellen, wenn sie den EU-Topf anzapfen wollen. Für die Finanzierung eines Prototyps könnten dann laut Bienkowska 20 Prozent der Kosten von der EU übernommen werden. Bienkowska nannte Projekte im digitalen Bereich als mögliche Beispiele. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne wurde bereits als Option genannt. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten über die Vorschläge will die Kommissarin bis Ende 2018 abschließen.

Sie sprach auch über Möglichkeiten, ab 2021 gemeinsame EU-Wertpapiere zur Finanzierung von Rüstungsprojekten auszugeben. Dazu gebe es aber noch keine Entscheidung. Italien befürwortet gemeinsamen Schuldtitel und eine Anrechnung von Verteidigungsausgaben auf die vorgeschriebenen EU-Defizitgrenzen. Die deutsche Bundesregierung lehnt beide Optionen ab.

Großbritannien hat eine stärkere Kooperation der EU in Verteidigungsfragen lange Zeit abgelehnt, weil die Regierung in London Parellelstrukturen zur NATO und die Abgabe von Kompetenzen Richtung Brüssel fürchtet. EU-Vertreter verweisen dagegen darauf, dass pro Jahr 100 Milliarden Euro wegen Doppelstrukturen in den EU-Staaten verschwendet werden. So gebe es in der EU 37 verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern und zwölf Arten von Tankerflugzeugen, während in den USA nur neun beziehungsweise vier dieser Waffensysteme existierten. (APA/Reuters, 7.6.2017)