Schulreform: Der destruktive Friedensstifter Kurz

Kommentar |
8. Juni 2017, 18:07

Die Einigkeit, zu der ÖVP-Chef Kurz mahnt, torpediert er selbst

Sebastian Kurz schwebte in jeder Hinsicht über den Dingen. Hoch über dem Lichtermeer Kiews thronte der ÖVP-Chef, als er in einer Live-Zuschaltung in die ZiB 2 den Kleingeistern in Wien kluge Ratschläge erteilte. Er habe überhaupt kein Verständnis für den "Rosenkrieg", der da rund um die geplante Schulreform ausgebrochen sei, sagte Kurz: Würde die Regierung an einem Strang ziehen, ließen sich die Dinge einfach auflösen.

Da stilisiert sich der Falsche zum Friedensstifter, denn tatsächlich tat Kurz im Interview das glatte Gegenteil von dem, was er mit dem Habitus des Schiedsrichters empfohlen hat. Er akzeptiere keine "größeren Möglichkeiten" für die Einrichtung von Gesamtschulen, versicherte der Kanzler in spe – und wischte damit eine Lösung vom Tisch, die zum Greifen nahe war.

"Sozialistische Gleichmacherei"

Auch wenn manche Schwarze, wie der mit Kurz eng verbandelte Wiener Parteichef Gernot Blümel, die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nach wie vor als "sozialistische Gleichmacherei" verunglimpfen: Die ÖVP selbst hat vor eineinhalb Jahren der (beschränkten) Einrichtung von Modellregionen zur Erprobung der Gesamtschule zugestimmt, und Chefverhandler Harald Mahrer zeigte sich in den vergangenen Tagen bereit, sogar noch ein bisschen weiter zu gehen.

Als Preis für ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für das nötige Verfassungsgesetz im Parlament hatten die Grünen eine Ausweitung gefordert, damit das schwarz-grün regierte Vorarlberg die Gesamtschule flächendeckend einführen kann – offenbar mit Erfolg. Dass Kurz nun so tut, als hätten sich maximal SPÖ und Grüne etwas ausgemacht, ist unglaubwürdig: Aus VP-Verhandlerkreisen wurde dem STANDARD vergangene Woche mehrfach bestätigt, dass die Vertreter der drei Parteien in den Unterredungen eine prinzipielle Übereinkunft in der Sache erreicht hatten.

Kurz hat Mahrers Reputation ramponiert

Als die ÖVP in der Folge dennoch keinen offiziellen Sanktus gab, argumentierte Mahrer bezeichnenderweise auch gar nicht mit der Gesamtschule oder anderen schwerwiegenden inhaltlichen Einwänden. Der nunmehrige Wissenschaftsminister sprach davon, dass er eine "große Bildungslösung" inklusive der angedachten Unireformen wolle, ehe Kurz dann mit der Gesamtschulabsage reinfuhr. Die Reputation Mahrers als verlässlicher Verhandler hat der Parteichef damit gehörig ramponiert.

Vielleicht will sich Kurz im Wahlkampf als vermeintlicher Retter des Gymnasiums präsentieren, vielleicht ließ er sich von Lehrergewerkschaftern, der Blümel-Fraktion und anderen Hardlinern in der Sache leiten. Übergangen fühlen dürfen sich hingegen der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und andere aufgeschlossene VP-Politiker im Westen, die in der Gesamtschule zu Recht ein erprobenswertes Rezept gegen das Übel sehen, dass Aufstiegschancen hierzulande besonders stark vom sozialen Status des Elternhauses abhängen: Das aktuelle Schulsystem schiebt Kinder bereits im Alter von zehn Jahren auf einen Bildungsweg zweiter Klasse ab.

Es ist natürlich legitim, wenn ein Kanzleranwärter in dieser Frage eine andere Haltung einnimmt. Eine Diskrepanz sticht dabei allerdings ins Auge: Sebastian Kurz kokettiert gern mit der Rolle des jugendlichen, unkonventionellen Umstürzlers, positioniert sich aber – und dazu passt auch sein Nein zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle – auf der traditionell konservativen Seite. (Gerald John, 8.6.2017)