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Uni-Budget: Rektoren haben "Notfallplan"

9. Juni 2017, 10:51

"Aus dem Mut der Verzweiflung heraus" hat die Uniko einen Plan für ein noch im Juni zu beschließendes Notfallbudget erstellt

Wien – Die Universitätenkonferenz (uniko) hat der Regierung am Donnerstag einen "Notfallplan" für die Sicherung der künftigen Universitätsfinanzierung übermittelt. Demnach soll noch im Juni das Uni-Budget für 2019 bis 2021 per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden, so uniko-Präsident Oliver Vitouch. Dieses soll aber wieder wegfallen, wenn die nächste Regierung keine Systemreform schafft.

1,35 Milliarden Euro in Aussicht

Derzeit ist die Situation verfahren: Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss laut Universitätsgesetz bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsregelungen etwa auf die Rechtswissenschaften mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Mio. für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind.

Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende. Die Unis ihrerseits fürchten nun, weder das eine noch das andere zu bekommen – daher die "aus dem Mut der Verzweiflung heraus geborene Notfallvariante", so Vitouch.

Studienplatzfinanzierung abkoppeln

In dieser "Zweisprungvariante" sollen Uni-Budget und Studienplatzfinanzierung zeitlich entkoppelt werden. "Wir schlagen vor, den Beschluss über die 1,35 Mrd. in Gesetzesform zu fassen und im Juni durch den Nationalrat zu bringen. Gleichzeitig soll darin ein Zielkatalog zur Umsetzung der Systemreform enthalten sein, der bis zu einem Verfallsdatum im Juni 2018 von der neuen Regierung umgesetzt werden muss."

Dabei handle es sich um eine "Selbstauflösungsklausel", so Vitouch: "Wenn die Systemreform nicht zustande kommt, dann fällt alles – inklusive der Finanzierungszusage – nach hinten wieder um." Dies sei eine "Art Versicherungspolizze für den Finanzminister bzw. den Bundeshaushalt".

Korrekte Verhandlungen wären besser

Problem für die Unis: "Wir haben keine Versicherungspolizze, sondern wären darauf angewiesen, dass die nächste Regierung das dann tatsächlich ausverhandelt", meinte Vitouch. Würde die Finanzierung für 2019 bis 2021 im kommenden Jahr wirklich wegfallen, wäre dies der "Worst Case zum Quadrat". Daher sei die Vorgehensweise eine "zweischneidige Sache": "Wirklich vernünftig wäre es, wenn die Regierungsparteien sich einfach wieder an den Verhandlungstisch setzen."

Am Montag bespricht die uniko bei einer Plenarversammlung in Wien mögliche Szenarien in den kommenden Monaten, meinte Vitouch – "und wie wir auf besonders ungünstige Verlaufsformen reagieren können".

Einstellung ganzer Studienrichtungen droht

Bis zu einer befristeten Einstellung einzelner Studienrichtungen sei alles möglich. "Wir wollen das nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen, aber es braucht Maßnahmen, die auch politisch gespürt werden."

Die Lage derzeit sei unerfreulich: "Was sich die Regierung im Moment leistet, ist schon ein sehr unwürdiges Schauspiel. Gewiss könnte man das taktische Vorwahlgeplänkel etwas zurücknehmen und sich in der Sache einigen."

SPÖ für Notfallplan, ÖVP gegen Notfall

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nennt den "Notfallplan" der Universitätenkonferenz zur Uni-Finanzierung eine "gute Basis für weitere Verhandlungen" mit der ÖVP. Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit, so Hammerschmid im Ö1-"Mittagsjournal". Die ÖVP drängt dagegen auf eine baldige Umsetzung der Studienplatzfinanzierung – dann würde der Notfall gar nicht eintreten.

Problem derzeit: Die SPÖ will die Uni-Budgets für 2019 bis 2021 sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die gesetzliche Frist bis Jahresende. Die Rektoren schlugen daher vor, zunächst die Budgeterhöhung von 1,35 Millirde Euro (darunter 510 Millionen für die Studienplatzfinanzierung) gesetzlich zu beschließen und gleichzeitig einen Zielkatalog zur Umstellung auf die mit neuen Zugangsbeschränkungen verbundenen Studienplatzfinanzierung. Die Mittel würden aber wieder verfallen, wenn die neue Regierung die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung bis Juni 2018 nicht schafft.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle versteht zwar die Sorgen der Rektoren. Der von ihnen skizzierte Notfall würde aber gar nicht erst eintreten, wenn die von der SPÖ abgebrochenen Verhandlungen zur Studienplatzfinanzierung wieder aufgenommen und abgeschlossen würden. "Noch sehe ich das Zeitfenster offen und ich appelliere an die SPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", so Töchterle in einer Aussendung. Außerdem erinnerte er die SPÖ an den gerade erfolgten gemeinsamen Beschluss zur Erhöhung der Studienbeihilfe. Diese sei als begleitende Maßnahme im überarbeiteten Regierungsprogramm festgeschrieben worden. "Nachdem die begleitende Maßnahme nun also beschlossen ist, dürfen wir keinesfalls auf jenes zentrale Projekt vergessen, das sie begleitet hat: die Studienplatzfinanzierung." (APA, 9.6.2017)