Luxemburg – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es zu einer Einigung mit der SPÖ beim Sicherheitspolizeigesetz komme. Bisher habe sich die SPÖ geweigert, das zur Ausschussbegutachtung zu bringen, sagte Sobotka vor dem EU-Innenrat am Freitag in Luxemburg. Er hoffe aber, nach der Einigung beim Fremdenrechtspaket, auch hier eine gemeinsame Position zu finden.

Er sei froh, dass das Fremdenrechtsänderungsgesetz beschlossen worden sei. Nach sieben Monaten Verhandlung habe sich die SPÖ "bereit erklärt, endlich auch der Linie meines Kollegen Doskozil (Verteidigungsminister Hans Peter/SPÖ, Anm.) zu folgen".

Widerstand aus der Wiener SPÖ

Wien habe ja lange abgelehnt, dass man "diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aus der Grundversorgung entlässt". Dieser Schritt sei jetzt endlich gesetzt worden, und er hoffe "aus dieser Situation heraus; für das Sicherheitspolizeigesetz auch den nächsten Schritt setzen zu können".

Angesichts des Terrors in den vergangenen Wochen und Monaten, sei es "mehr denn je notwendig, vor allem die Videoüberwachung zu intensivieren und zu koppeln" und die Autokennzeichenerfassung zu halten, so der Innenminister. (APA, 9.6.201)