Neos wollen Aufsichtsratssitze in Graz öffentlich ausschreiben

9. Juni 2017, 16:07

Nach Aufregung über schwarz-blaue Besetzungen fordert der Niko Swatek transparentes Auswahlverfahren und öffentliche Hearings. ÖVP hält das für "sinnloses Theater"

Graz – Nach der Aufregung über die Besetzung von Aufsichtsratsposten der Stadt Graz durch ÖVP und FPÖ will Neos-Gemeinderat Niko Swatek ein Auswahlverfahren für Aufsichtsräte ins Spiel bringen. Swatek findet, die "Besetzung der Aufsichtsräte hinterlässt nicht zum ersten Mal den bitteren Beigeschmack der Inkompetenz und Freunderlwirtschaft".

Im Gespräch mit dem Standard fordert der 26-jährige Student der technischen Physik, mit dem die Neos erstmals ins Stadtparlament zogen und der seit Mai auch Landessprecher der Partei ist, dass alle Aufsichtsratsposten öffentlich ausgeschrieben werden. "Im Kulturbereich, wo sie ehrenamtlich sind, und bei allen Unternehmen, wo die Stadt Mehrheitsgesellschafterin ist."

"Ohne Parteibuch"

Ein Parteibuch dürfe "keine Rolle spielen, sondern die Kompetenz, deswegen sollte sich jeder Grazer und jede Grazerin bewerben können", so Swatek. In weiterer Folge sollte eine "externe Personalberatungsfirma eine Reihung vornehmen, wer zum Hearing geladen wird". Die Hearings will Swatek öffentlich abhalten lassen, wie das etwa im EU-Parlament bei der Bestellung von Kommissaren üblich ist. Der Mandatar ist zuversichtlich, mit seiner Forderung auch Unterstützung der anderen Oppositionsparteien, KPÖ, Grüne und SPÖ, zu bekommen. Man wolle sich ohnehin noch im Juni zusammensetzen.

Überhaupt keine Begeisterung kommt angesichts Swateks Idee im Büro von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl auf.

Steuern im Hintergrund

Sein Sprecher, Thomas Rajakovics, spricht auf Standard-Nachfrage von einem "sinnlosen Theater". Immerhin sei man "ja nicht in Amerika, wo man sofort alle Spitzenbeamten austauscht. Wir können in den Beteiligungen der Stadt keinerlei Einfluss auf Geschäftsführer nehmen, da wollen wir wenigstens die Möglichkeit haben, im Hintergrund durch Aufsichtsräte ein bisschen zu steuern, ob unsere Politik auch umgesetzt wird." Durch den Proporz säßen ohnehin drei von sieben Regierungsmitgliedern im Stadtsenat, "die Opposition machen". (Colette M. Schmidt, 9.6.2017)