Der Kurz-Durchgriff ist Rhetorik ohne Substanz

Kolumne |
11. Juni 2017, 18:49

Eine "neue Volkspartei" propagiert Sebastian Kurz. In allen politischen Schritten, die der Mann mit dem Durchgriffsrecht setzt, bleibt die Kurz-Partei jedoch, was sie in den letzten Jahren war: die alte ÖVP

Beispiel Schulreform: Da sie im Parlament eine Zweidrittelmehrheit braucht, benötigt die Regierung entweder die Grünen oder die Freiheitlichen. Kurz neigt zur FPÖ, die mehr Deutschklassen möchte, und lehnt die Grünen-Forderung nach mehr Gesamtschulregionen ab. Nur nicht zu viel Fortschritt ist die Devise.

Beispiel "Ehe für alle": Dass die bisherigen "eingetragenen Partnerschaften" von Homosexuellen zu Ehen werden, ist Kurz zu viel. Die Devise heißt: Beharrung.

Beispiel Steuern: Die bekannt gewordenen Senkungspläne rechnen sich nicht – sagt sogar der Thinktanker Franz Schellhorn, ein Neoliberaler. VP-Devise: Überschriften wirken immer.

Keine Bewegung

Von der Absicht, mit der "neuen ÖVP" eine Bewegung – ähnlich jener des französischen Präsidenten Macron – auszulösen, ist bisher nichts zu sehen. Dazu hätten Kurz und seine Generalsekretärin Elisabeth Köstinger jetzt schon Ideen publizieren müssen, die das Programm der Neos alt aussehen lassen. Denn sonst wechselt niemand von Matthias Strolz zu Sebastian Kurz. Ganz zu schweigen von den Grünen, deren erstes Plakat gleich direkt auf die "Ehe für alle" zielt – und damit auf ein wachsendes Potenzial.

Die FPÖ wird mit Zähnen und Klauen ihre Wähleranteile verteidigen. Heinz-Christian Strache ist zwar zuletzt in den Umfragen zurückgefallen, aber die Unentschiedenen auf der heimatlichen Rechten werden im Oktober beim Schmied bleiben und nicht zum Schmiedl wechseln.

Irgendwann wird der momentan hochgespielte Wettbewerb um "Österreichs politisches Topmodel" zu Ende sein. Schon die Bundespräsidentenwahl hat gezeigt, dass der "jüngere" und "feschere" Norbert Hofer dem angeblich kranken Alexander Van der Bellen nicht gewachsen war.

Taktieren auf der rechten Seite

In Großbritannien haben die Konservativen mit rund 42,5 Prozent der Stimmen gegen die um fast zehn Prozent auf 40 Prozent gewachsene Labour Party eine vom angeschlagenen Mehrheitswahlrecht ermöglichte relative Sitz-Mehrheit erreicht. Die Kommentatoren stimmen überein, dass die Menschen in unruhigen Zeiten wieder zwischen (gewohnter) Beharrung und (menschlichem) Fortschritt wählen möchten.

Die Volkspartei wird sich ernsthaft fragen müssen, ob man mit türkisem Marketing und zugegeben wirkungsvoller Bubi-Rhetorik eine ebenso wie in Großbritannien auch bei uns mutwillig vom Zaun gebrochene Wahl gewinnt.

Das gilt in gleichem Maß für die SPÖ. Christian Kern taktiert ähnlich wie sein Gegenüber auf der rechten Seite. Ein mitreißendes Programm haben die Sozialdemokraten nicht, nur die Zerreißprobe, ob sie schon vor der Wahl oder erst nachher über eine rot-blaue Koalition abstimmen.

Da geht es Kurz zwar innerparteilich besser, aber er muss Erster werden. Ein Vizekanzler Kurz wäre kein Fortschritt. Alles wartet darauf, ob der junge Parteichef ein Programm mit Punch vorlegt. (Gerfried Sperl, 12.6.2017)