Kosovarische Bürger bleiben auf der Strecke

Kommentar |
12. Juni 2017, 17:24

Traditionelle Parteien wurden abgewählt

Es war eine klassische Protestwahl. Am Sonntag wurden bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo die traditionellen Parteien abgewählt – die oppositionelle radikale Vetëvendosje! – auf Deutsch Selbstbestimmung – die erst seit 2011 als Partei fungiert bekam die meisten Stimmen. Tatsächlich ist die Enttäuschung in dem kleinen Balkan-Land mit etwa 1,8 Millionen Bürgern groß. Seit der Unabhängigkeit 2008 wurden weder die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Lage sichtbar verbessert, noch die Probleme mit Souveränität und Staatlichkeit gelöst. Der Kosovo wird weiterhin weder vom Nachbarland Serbien, noch vom UN-Sicherheitsratsmitglied Russland und fünf EU-Staaten anerkannt.

Viele Kosovaren wollen lieber in die EU, besser gesagt nach Deutschland oder in die Schweiz auswandern, als ewig darauf warten, selbst der Union beitreten zu können. Nicht einmal für die Schengen-Visa-Liberalisierung wurden die Grundvoraussetzungen erfüllt. Denn die Nationalpopulisten der Vetëvendosje! verhinderten – teils mit Gewalt – dass, ein notwendiges Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert wird. Auch Vertreter der Parteien, die aus der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hervorgingen, hetzten in den vergangenen Monaten gegen die EU, obwohl sich etwa die Kosovo-Berichterstatterin im EU-Parlament Ulrike Lunacek und der Kommissar für Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn für das Land stark machen.

Die Bevölkerung ist zusehends verwirrt, währen die Veteranen in erster Linie darauf bedacht sind, sich vor den Anklagen, die im Herbst zum Thema Kriegsverbrechen erwartet werden, zu "schützen". Sie wissen: Wenn einer auspackt, könnten auch die, die damals im Krieg 1999 ganz oben waren, vor dem neuen Gericht landen. Die kosovarische Innenpolitik wird seit langem inoffiziell von diesem Thema geleitet. Deshalb ist es auch so schwierig, Rationalität in das Geschehen zu bringen. Die Bürger bleiben dabei auf der Strecke. (Adelheid Wölfl, 12.6.2017)