Wien – Mehr als acht Monate lang hat die Wiener Stadtregierung ein eigenes Modell der Mindestsicherung verhandelt. Diese Gespräche sind jetzt zwischen SPÖ und Grünen an einem Ende angelangt: Am Montag hieß es aus Verhandlerkreisen beider Parteien, dass es eine Einigung gibt. Über die Ergebnisse müsse aber zuerst noch parteiintern informiert und diskutiert werden, hieß es.

Wann die Details der Einigung präsentiert werden, darüber herrschte am Montag Unklarheit. Zunächst wurde für Dienstag zu einem gemeinsamen Medientermin mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie der grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein eingeladen. Wenig später folgte die Absage: Der gemeinsame Termin mit dem Thema "Mindestsicherung" wurde um eine Woche auf Dienstag, den 20. Juni, verschoben. Der Termin sei irrtümlich verschickt worden, wurde mitgeteilt.

Sonderlandeskonferenz der Grünen

Die Wiener Grünen hielten noch am Montagabend eine Sonderlandeskonferenz ab, bei der die Verhandlungsergebnisse präsentiert wurden. Die SPÖ wird am Mittwoch parteiintern informieren. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Birgit Hebein wollten vorerst keine Details verraten und verwiesen auf die offizielle Bekanntgabe.

Frauenberger hat im STANDARD-Interview aber bereits bestätigt, dass es künftig vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben soll. "Wir werden nicht kürzen und nicht deckeln, aber den Geldbezug an integrative Maßnahmen koppeln", sagte sie. Der Schwerpunkt der Reform soll auf Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt liegen.

Mittelfristige Kürzungen soll es nach STANDARD-Informationen aber dennoch geben. Ein Beispiel: In jugendliche Mindestsicherungsbezieher soll zunächst investiert werden, um sie arbeitsmarktfit zu bekommen. Sollten diese Maßnahmen aber nicht akzeptiert werden, stehen Kürzungen auf der Agenda. Bis zuletzt stand auch eine weitere Reduktion zur Disposition: In Wien erhalten Familien, die Mindestsicherung beziehen, für jedes Kind 70 Euro zusätzlich. Diese Zahlung könnte gestrichen werden.

Mindestsicherungsbudget hält nicht

Frauenberger hat bestätigt, dass die im Budget für 2017 eingepreisten 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung nicht halten werden und eine Nachdotierung nötig ist. "Ich hoffe, dass es nicht zu viel mehr sein wird", sagte die Stadträtin.

Immer mehr ausländische Bezieher

Im Mai 2017 bezogen nach vorläufigen Zahlen 150.280 Personen in Wien Mindestsicherung. Die Zahl von Beziehern mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft (75.106) ist dabei nach Berechnungen, die dem STANDARD vorliegen, erstmals fast genauso hoch wie jene von österreichischen Beziehern (75.174). Im Juni dürfte es bereits mehr ausländische Bezieher geben.

Grund für diese Entwicklung ist der starke Anstieg von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen: Im Mai 2017 machte diese Gruppe 42.772 Bezieher aus. Vor einem Jahr waren es 8.695 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte weniger. (David Krutzler, 12.6.2017)