"Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt seit Jahren ein permanentes Bedrohungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar. Österreich ist davon nicht ausgenommen", erklärt der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016.

Als besondere Bedrohung werden die Foreign Fighters eingeschätzt, insgesamt gibt es in Österreich derzeit 296 Personen, die als solche zu bezeichnen sind. Dabei ist die Zahl der ausreisenden Jihadisten rückläufig. Insgesamt 90 Personen sind aus Kriegsgebieten zurückgekehrt, 51 konnten an der Ausreise gehindert werden, 45 sollen im Ausland getötet worden sein. Aufgrund der guten, auch europaweiten Vernetzung von Rückkehrern müsse man diese besonders gut im Auge behalten, so Gridling.

Die Maßnahmen, die der Verfassungsschutz zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus umsetzen möchte, orientieren sich an stärkerer Überwachung. Gefordert wird daher, dass die Behörden anlassbezogenen Zugriff auf Videomaterial etwa der ÖBB und der Wiener Linien erhalten sollen, sowie die Erfassung von Autokennzeichen. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, Kommunikationsdienste wie Whatsapp und Skype zu überwachen. Das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingebrachte Sicherheitspolizeigesetz enthält diese Maßnahmen.

Flüchtlingskrise als Motor für Rechtsextremismus

Wie im vergangenen Jahr weist der Bericht auf die kritischen Zahlen zum Rechtsextremismus hin. "Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das am gesellschaftlichen Rand stattfindet, sondern wandert immer mehr in die Mitte der Gesellschaft", sagt Gridling. Vor allem die Flüchtlingsbewegung habe vermehrt zu rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen geführt.

2016 wurden in diesem Zusammenhang 1.313 Tathandlungen verzeichnet, das bedeutet einen Anstieg von 13,6 Prozent im Vergleich zu 2015. 921 Anzeigen erfolgten nach dem Strafgesetzbuch, 884 nach dem Verbotsgesetz. Bei den Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch machten den Großteil Verhetzung und Sachbeschädigung aus, aber auch die pornografische Darstellung Minderjähriger und sexueller Missbrauch von Unmündigen lassen sich hier finden.

Bemerkenswert ist jedoch der Anstieg von linksextremistischen Tathandlungen, die im Vergleich zu 2015 um 105 Prozent zunahmen und in absoluten Zahlen 383 Handlungen ausmachen. Fast die Hälfte davon steht in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr, indem Wahlplakate oder Plakatständer beschädigt wurden. Darüber hinaus war das zentrale Protestziel der Linksextremen der Wiener Akademikerball.

Türkische Community im Visier

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht auch die türkische Community in Österreich. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, weist auf die Heterogenität der Gruppe hin, auch das Zusammenleben zwischen Türken und Kurden in Österreich würde sich zunehmend erschweren. Genauer unter die Lupe genommen werden der türkischen Regierung nahestehende Vereine, die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Gülen-Bewegung. (Alexandra Unsinn, 14.6.2017)