Wien – "Keine Einigung, kein konkreter Termin." Das ist auf SMS-Länge komprimiert das Verhandlungsergebnis vom Mittwoch zwischen den Grünen und der Regierung zum Schulpaket, für das SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Man ging erneut ohne Ergebnis auseinander, berichtete Grünen-Chefverhandler Harald Walser dem STANDARD. Hauptstreitpunkt ist die konkrete Ausgestaltung der Modellregionen für eine gemeinsame Schule.

Damit ist aus Sicht der Lehrergewerkschaft aber genau das wichtigste Thema nicht im Fokus: "Wir haben ein massives Problem mit der Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl 25", sagt Paul Kimberger, Lehrerchefverhandler und Vorsitzender der Pflichtschullehrergewerkschaft, zum STANDARD: "Dazu gibt es von uns keine Zustimmung, das haben wir in einer Resolution klargemacht."

"Marketingtrick" Durchschnittsklassengröße

Das heißt konkret? "Ohne Klassenschülerhöchstzahl geht es nicht. Das muss noch geregelt werden, und wenn nicht, dann wird eine Reaktion kommen." Dann nämlich, wenn wie von SPÖ und ÖVP geplant, in der Verfassung nur eine Durchschnittsklassenschülerhöchstzahl pro Bundesland fixiert wird – für Kimberger "ein Marketingtrick, damit könnte man in Wien in ganz schwierigen Bezirken auf bis zu 28 Schüler gehen und bliebe im Schnitt noch immer unter 25. Ein Durchschnittswert hilft uns überhaupt nichts", erklärt er die "totale Aufregung" in der Lehrerschaft.

"Die 25er-Zahl ist für uns so wichtig, dass wir mit einem Abgehen davon nicht leben können", sagt Kimberger und droht den Regierungsparteien mit Protestmaßnahmen zu einem für sie besonders ungünstigen Moment: "Fünf Wochen vor der Wahl ist Schulbeginn. Die Politiker sollen sich ganz genau überlegen, was sie da jetzt tun", warnt der Lehrervertreter.

Angst vor Sparpaket

Kimbergers Protest gegen die Aufweichung der Klassenschülerhöchstzahl 25 resultiert aus der mit dem gesamten Schulautonomiepaket verbundenen "Kostenneutralität". Der Lehrervertreter fürchtet ein "Sparpaket, denn das Sparpotenzial durch so eine Maßnahme ist enorm".

Kimbergers Gegenvorschlag wäre, dass wenn ein Direktor, der künftig den Organisationsplan, in dem auch die Klassengrößen stehen, den Schulpartnern (Eltern und Lehrern) vorlegen muss, und diese ihn ablehnen, "dann nicht wie im Regierungsplan die Bildungsdirektion entscheidet und größere Klassen anordnet, sondern dass die bisherige Regelung gilt, also die gesetzlichen 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse."

Die Punkte, um die die Koalition gerade mit den Grünen ringt, waren bei den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft gar kein Thema, sagt Kimberger, stellt aber klar, "dass wir Modellregionen für eine gemeinsame Schule und gemischte Schulcluster mit Bundes- und Landesschulen ablehnen". Er sei bekanntlich "kein grundsätzlicher Gegner der gemeinsamen Schule", aber "unter dem Titel der Kostenneutralität ist sie eine Albtraumvorstellung", so Kimberger. Der überdies auch fordert, "dass die Schulpartner natürlich einbezogen werden müssen, sie sind die Betroffenen. So etwas kann nicht einfach angeordnet werden." (Lisa Nimmervoll, 16.6.2017)