Brüssel/Wien – Die EU-Kommission will ihren Kampf gegen aggressive Steuerplanung verschärfen. Im Rahmen eines Richtlinienvorschlags sollen Anwälte, Steuerberater oder Banker dazu verpflichtet werden, Hinweise auf Steuervermeidung anzeigen zu müssen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.

Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen in dem Entwurf, der dem STANDARD vorliegt. So wird ausdrücklich auf "Privilegien" einiger Berufsgruppen in verschiedenen Mitgliedsländern hingewiesen. Gemeint ist damit die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten oder Steuerberatern. In diesen Fällen sollen diese Intermediäre auf den Steuerpflichtigen einwirken, eine entsprechende Meldung abzugeben.

Anzeige binnen fünf Tagen

Sind keine derartigen Ausnahmen auf nationalstaatlicher Ebene vorgesehen, müssen die Berater eine Anzeige innerhalb von fünf Tagen vornehmen, heißt es in dem Entwurf. Dass die Verschwiegenheitspflicht respektiert wird, ist keine Selbstverständlichkeit: Im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind die Berater sehr wohl verpflichtet, verdächtige Vorgänge zu melden. Die Mandanten dürfen dabei nicht informiert werden.

Die Informationen nach der geplanten Neuregelung sollen dann zentral gebündelt werden, sodass die einzelnen Finanzbehörden die Praktiken begutachten und allenfalls einschreiten können. Diese Datenbank soll Ende März 2019 stehen, allerdings schon mit älteren Meldungen gespeist werden. Sollten Anzeigen unterbleiben, sind überdies Sanktionen vorgesehen.

"Mangel an Transparenz"

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Ein internationales Recherchenetz hatte im vorigen Jahr enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

Die EU-Kommission will mit ihrem Gesetzesvorschlag den "gegenwärtigen Mangel an Transparenz" bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt würden. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen.

Maßnahmenbündel

Die Richtlinie – der Vorschlag soll am Mittwoch veröffentlicht werden – muss von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden. Die Kommission beruft sich dabei auf den bereits stattfindenden Informationsaustausch der Steuerbehörden. Durch Vorabmeldungen von Beratern und anderen Berufsgruppen soll das Netz künftig enger geknüpft werden. Hintergrund ist das Ausnutzen unterschiedlicher Steuerregime in verschiedenen Ländern durch Konzerne, aber auch Privatpersonen. (as, 19.6.2017)