Österreich war eines der ersten Länder, die den Klimavertrag von Paris ratifiziert haben. Das war im vorigen Sommer. Seither ist nichts passiert, was auch nur entfernt geeignet wäre, zur Begrenzung des mittleren globalen Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad Celsius beizutragen. Außerhalb Österreichs geht man deutlich ambitionierter vor, nicht nur in China, dort aber besonders. Ablesbar ist das etwa daran, wie Peking mit seiner Kohleindustrie umspringt. Das einstige Liebkind ist in Ungnade gefallen und muss sich der Wind- und Solarbranche unterordnen. Klares Ziel ist, dort Weltmarktführer zu werden.

Nichts davon wird von Österreichs politisch Verantwortlichen angestrebt. Es gibt hierzulande zwar kein Unternehmen, das ein komplettes Windrad bauen kann, aber jede Menge Zulieferer, die in ihrer Nische zu den Weltbesten zählen. Statt Rücken- spüren diese eher Gegenwind, nicht zuletzt durch eine Gesetzgebung auf Zickzackkurs. Statt Planungssicherheit gibt es Unsicherheit, davon aber viel.

Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnbau, um die Emissionen bei der Wärmebereitstellung rasch zu senken? Fehlanzeige! Zurückdrängen klimaschädlicher Förderungen, die laut Wirtschaftsforschungsinstitut fast vier Milliarden Euro pro Jahr ausmachen? Nein! Anpassung des Klimaschutzgesetzes an die Pariser Ziele? Nicht jetzt! Mit dieser Politik landet Österreich auf dem Holzweg. Und der ist, anders als der Name suggeriert, ökologisch nicht tragfähig. (Günther Strobl, 20.6.2017)