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Rumäniens Premier stolpert über Misstrauen aus eigenem Lager

21. Juni 2017, 17:15

Die Regierungsparteien in Rumänien haben Ministerpräsident Grindeanu mit einem Misstrauensvotum gestürzt

Wien/Bukarest – In Rumänien ist die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu (PSD) durch die eigene Partei gestürzt worden – ein Novum in der demokratischen Geschichte des Landes. Grindeanu, der sich zuletzt mit seinem Parteichef, Liviu Dragnea, angelegt hatte, wird Opfer innerparteilicher Machtkämpfe. Die Parteiführung hatte ihm schon letzte Woche das Vertrauen entzogen.

Offiziell wurde ihm schlechte Arbeit vorgeworfen. Allerdings waren ihm – im Tausch für einen Rücktritt – laut eigenen Angaben attraktive Posten angeboten worden. Beobachter sind sich einig, dass der wahre Grund des Zerwürfnisses mit Dragnea darin liegt, dass der Ex-Premier Dragneas Anweisungen, die Gesetzgebung im Justizbereich nach seinen persönlichen Interessen zu beeinflussen, nur halbherzig umsetzte.

Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Dragnea konnte das Premiersamt nicht selbst übernehmen, gilt aber als mächtigster Drahtzieher in der PSD und in der Regierung. Gegen ihn läuft aktuell ein Gerichtsverfahren, in dem er der Anstiftung zu Amtsmissbrauch und Fälschung angeklagt wird. In seiner Zeit als Vorsitzender des Kreisrats Teleorman im Süden des Landes habe Dragnea veranlasst, dass zwei PSD-Mitglieder formal von einer Behörde angestellt und bezahlt werden, obwohl sie eigentlich für die Partei tätig waren. Angesichts der drohenden Verurteilung Dragneas hatte die Regierung im Februar eine nächtliche Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die korrupten Politikern praktisch Straffreiheit verschaffen und sie vor Gefängnisstrafen bewahren sollte. Unter anderem sollte Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von umgerechnet 45.000 Euro nicht mehr geahndet werden. Nach Protesten musste die Gesetzesänderung zurückgenommen werden.

Neuer Premier im Gespräch

Es zeichnet sich nun ein weiteres Tauziehen zwischen Dragnea und Staatschef Klaus Iohannis ab. Letzterer hatte bereits im Vorfeld des Misstrauensantrags darauf beharrt, nur eine unbescholtene Person zum Premier ernennen zu wollen. Allerdings sind die Möglichkeiten des Staatschefs angesichts der deutlichen Mehrheit der PSD und ALDE im Parlament relativ begrenzt. Aus dem Dragnea-Lager gibt es Hinweise darauf, dass der ehemalige Finanzminister und Vizegouverneur der rumänischen Nationalbank, Florin Georgescu, als neuer Premier nominiert werden soll.

Grindeanu erklärte, er werde in der PSD bleiben: "Die Partei hätte eine solche Erfahrung – den Sturz einer Regierung durch die eigene Partei – nicht durchmachen müssen, nur weil ein einziger Mensch es so will", so der Ex-Premier. (bala, 21.6.2017)