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Kickl lädt Kurz zu gemeinsamer Sache ein

29. Juni 2017, 17:20

Die FPÖ plant für den Spätsommer eine Serie von Anträgen mit blauen Ideen, die von der ÖVP später übernommen worden seien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert Kurz zur Umsetzung auf

Wien – Nachdem das "freie Spiel der Kräfte" am Mittwoch eröffnet worden ist, sind nun zahlreiche neue parlamentarische Spielzüge möglich. Eine Mehrheit haben schließlich nicht nur SPÖ und ÖVP oder SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos – die Konstellation zur Anhebung des Unibudgets –, sondern etwa auch ÖVP, FPÖ und das Team Stronach.

Die Freiheitlichen wollen den Spätsommer deshalb nun für eine Serie von Anträgen mit "langjährigen FPÖ-Forderungen" nutzen, die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz "abgeschrieben" worden seien, sagte der blaue Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit dem STANDARD.

Kopftuchverbot in Schulen

Beispiele für blaue Ideen, die Kurz aufgegriffen habe, gebe es zahlreiche, ist Kickl überzeugt. Die FPÖ will nun etwa ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen einbringen und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung vorlegen, dass sich Österreich für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen soll – beides auch Forderungen von Kurz.

Darüber hinaus müsse der Export von Familienleistungen eingedämmt werden, sagt Kickl – etwa durch eine Indexierung der Familienbeihilfe, wie auch die ÖVP sie verlangt. In einem weiteren Antrag möchte die FPÖ eine Kürzung der Entwicklungshilfe für Länder beschließen, die Rücknahmeabkommen nicht einhalten.

"Frage der Leitkultur"

Bereits im Herbst hatten die Freiheitlichen versucht, die ÖVP durch Anträge mit Kurz-Vorhaben zu locken. Damals redete sich die Volkspartei auf die Koalitionsräson hinaus, die zwischenzeitlich ja von der SPÖ verworfen wurde. "Wir bringen lauter Anträge ein, die nichts kosten, aber wichtig sind für die Bürger und auch die Frage der Leitkultur", sagt Kickl.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger winkt betreffend schwarz-blauer Allianzen vorerst ab: "Wir wollen keine freien Abstimmungsmodalitäten." Schließlich habe das freie Spiel der Kräfte vor der Wahl 2008 die Steuerzahler viel Geld gekostet. Die ÖVP werde sich das rote "Foul" zwar merken, aber weiterhin mit der SPÖ verhandeln und sie nicht überstimmen. Ob das bis zur Wahl gilt? "Hängt davon ab, wie sich die SPÖ verhält." (Gerald John, Katharina Mittelstaedt, 29.6.2017)

Was im Parlament noch passiert

Die Sitzungen sind durchgetaktet, die Beschlüsse werden durchgepeitscht. Bis zur Wahl am 15. Oktober sind nur noch wenige Nationalratssitzungen.

Der nächste Termin ist die Sondersitzung am 13. Juli, in der formal der Beschluss über die Auflösung des Nationalrats gefasst wird. Damit endet dann auch die Beweisaufnahme des Eurofighter-Ausschusses.

Reguläre Plenarsitzungen sind für 20. September, der Folgetag ist ein Reservetag, und für 12. und 13. Oktober, also knapp vor der Wahl, vorgesehen. Auch am 8. und 9. November sind Termine fixiert. Die Einberufung des neugewählten Nationalrates muss nämlich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl erfolgen, also spätestens bis zum 14. November. (mte, 29.6.2017)