Wien – Die Sozialpartner haben sich auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für alle geeinigt, der bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gab es keine Einigung. Trotzdem wurden die Sozialpartner am Freitag nicht müde zu betonen, wie gut diese Partnerschaft funktioniere.

Der Mindestlohn soll nun auf Kollektivvertragsebene fixiert werden, über die Arbeitszeit soll weiterverhandelt werden. Zeitplan und Fristen dafür wurden nicht vereinbart. Damit sei die Forderung der Regierung nach einer Einigung beim Mindestlohn bis zum 30. Juni erfüllt worden, was die Regierung nun bei der Arbeitszeitflexibilisierung mache, müsse man schauen, erklärten die Sozialpartner am Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

"Pragmatische Lösung"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach beim Mindestlohn von einer "pragmatischen" Lösung" durch die "Evaluierung" bis zum Jahr 2020. Bei der Vereinbarung handle es sich um eine "freiwillige Verpflichtung". Damit werde gewährleistet, dass einzelne Branchen nicht überfordert werden. Außerdem sei sichergestellt, dass nicht der Gesetzgeber in den Mindestlohn eingreift, es liege ja ein Antrag auf 1.750 Euro Mindestlohn bereits im Parlament vor. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske betont, dass die Lohnpolitik ein Thema der Sozialpartner bleiben soll, dabei "dürfen wir 1.700 Euro nicht aus den Augen verlieren".

ÖGB-Chef Erich Foglar gab sich wie auch der AK-Präsident mit dem Mindestlohn sehr zufrieden: "1.500 Euro sind eine beachtliche Leistung", sagte Foglar. Weniger Freude hatte Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, der sich wünscht, dass im Gegenzug die gesetzliche Regelung zur Nacht- und Schwerarbeit auf die Kollektivpartner übertragen wird und mehrere Landwirte einen Arbeitnehmer beschäftigen können. Der Mindestlohn würde die Landwirtschaft vor große Herausforderungen stellen.

Keine Arbeitszeitflexibilisierung

Dass die Arbeitnehmer nun 1.500 Euro Mindestlohn durchgesetzt haben, die Arbeitgeber aber keine Arbeitszeitflexibilisierung bekommen, will Leitl nicht als Niederlage sehen. "Das muss man sportlich sehen, man kann nicht alles gewinnen. Auch ein Unternehmen bekommt nicht jeden Auftrag, um den es sich bewirbt." Aber resignieren wolle er nicht: "Jetzt reizt es mich erst recht."

Laut Kaske wären auch beim Thema Arbeitszeit Regelungen auf Branchenebene zielführend, für qualitative Lösungen wäre mehr Zeit notwendig gewesen. Die Sozialpartner wollen weiter über das Thema beraten, einen neuen Termin für eine Lösung gebe es allerdings nicht: "Qualität zählt mehr als ein Termin", sagte Foglar. (APA, lauf, 30.6.2017)