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Kataloniens Regierung will gleich nach der Abstimmung ernst machen. Was dann passiert, ist unklar.
Der Chef der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, lässt sich nicht aufhalten. Seine Wahlliste "Gemeinsam für das Ja" und die antikapitalistische CUP, die zusammen die Mehrheit im Parlament stellen, präsentierten am Dienstagabend in einem Theater in Barcelona ein Gesetz zur Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober, ungeachtet der Weigerung der Madrider Zentralregierung.
Gewinnt das Ja, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären. Sollten die Bürger mehrheitlich Nein sagen, würden Neuwahlen für das Autonomieparlament ausgerufen.
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bezeichnete gestern, Mittwoch, in einer Ansprache vor der Spanischen Handelskammer den Plan der Katalanen als "autoritäre Wahnvorstellung" und versicherte, dass die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens "das Gleichgewicht unseres demokratischen Staates niemals bezwingen können". Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte, dass die Zentralregierung das Gesetzeswerk der Katalanen, sobald es im August vom regionalen Parlament verabschiedet wird, in nur 24 Stunden vom Verfassungsgericht blockieren lassen wolle. Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal droht: "Die Armee und die Guardia Civil sind dort, wo es die Werte der Demokratie und der Verfassung, aber auch die Einheit und Souveränität Spaniens zu schützen gilt." Die Verfassung würde dies erlauben.
Die katalanische Regierung spricht Madrid jedwede Legitimität ab und beruft sich auf internationales Recht, das, so der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, ein Referendum wie das geplante schütze. Angesichts der Worte aus Madrid versucht er Normalität zu demonstrieren: "Das wird eine Volksabstimmung wie üblich, mit Wahllokalen, Urnen und Stimmzetteln."
Zwei fahrende Züge
Wählen darf, wer älter als 18 ist und in Katalonien wohnt oder vor seinem Umzug ins Ausland in Katalonien lebte. Von den 220.000 Auslandskatalanen haben sich bisher nur 5000 registrieren lassen. Als Wahllokale sollen die Schulen dienen. Wo dies auf Widerstand stößt, weil die Gemeindeverwaltung nicht hinter dem Referendum stehe, werde die Autonomieregierung Alternativen zur Verfügung stellen.
"Am 1. Oktober werden nicht zwei Züge aufeinander zurasen. Einer wird auf dem Abstellgleis enden", versichert Puigdemont. Dass das seiner sein könnte, daran verschwendet der katalanische Regierungschef keinen Gedanken. (Reiner Wandler aus Madrid, 5.7.2017)