Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte weitere Sanktionen gegen Nordkorea an.
New York – Die USA sind nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Nikki Haley im äußersten Fall bereit, Nordkorea mit militärischen Mitteln zur Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zu zwingen. Bevorzugt werde aber eine diplomatische Lösung, sagte Haley am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die USA verfügten über beträchtliche militärische Mittel, sagte Haley. "Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen, aber wir bevorzugen es, nicht in diese Richtung zu gehen." Die USA würden in den kommenden Tagen weitere Sanktionen gegen Nordkorea vorschlagen.
Details nannte Haley nicht. Es könne aber etwa die Versorgung des nordkoreanischen Militärs und des Waffenprogramms mit Öl gekappt werden, die Restriktionen des Luft- und Seeverkehrs könnten verstärkt werden, und hochrangige Regierungsvertreter könnten zur Verantwortung gezogen werden, sagte sie. Sie forderte China dazu auf, höheren Druck auf die Regierung in Pjöngjang auszuüben.
Ungeheuerliche Verletzung
Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi sagte, der Raketentest sei eine "ungeheuerliche Verletzung" der UN-Resolutionen und "inakzeptabel". Seine Regierung rufe alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auf. China ist einer der wenigen Verbündeten Nordkoreas.
Russland erklärte am Mittwoch zunächst, Versuche, Nordkoreas Wirtschaft die Luft abzuschneiden, seien inakzeptabel. Sanktionen lösten das Problem nicht, sagte der Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen. Er forderte zugleich einen Verzicht auf den Einsatz des Militärs sowie einen Stopp für die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte allerdings am Donnerstag, Russland sei zu Gesprächen mit den USA über eine neue Uno-Resolution gegen Nordkorea bereit.
USA denken über "ernsthafte Dinge" nach
US-Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag einen internationalen Schulterschluss gegen Nordkorea. Die internationale Gemeinschaft müsse öffentlich demonstrieren, dass Nordkoreas "sehr schlechtes Benehmen" Konsequenzen haben werde, sagte Trump während seines Warschau-Besuchs. Die USA dächten über "ernsthafte Dinge" nach.
Er ziehe zwar keine "roten Linien", aber seine Regierung werde in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten, wie sich die Lage mit Blick auf Nordkorea entwickle. Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete Nordkoreas Vorgehen in einem Gespräch mit der BBC als rücksichtslos. "Am wichtigsten ist es, dass das Land mit den direktesten Wirtschaftsbeziehungen zu Nordkorea, also China, weiter Druck ausübt." In den vergangenen sechs Monaten habe sich Peking hier bereits bewegt. "Und das muss weiter gehen."
EU und Japan fordern weitere Sanktionen
Die Europäische Union und Japan haben nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest weitere Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert. Die Weltgemeinschaft müsse ihre Maßnahmen verstärken, mit denen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm materiell, technologisch und finanziell weiter eingeschränkt werden könne.
Das erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Donnerstag in Brüssel. Der UNO-Sicherheitsrat solle umgehend eine entsprechende Resolution beschließen.
Nordkorea hatte am Dienstag mit dem Test einer Langstreckenrakete weltweite Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen verbieten es dem kommunistischen Land, Raketen zu entwickeln oder zu testen. Dennoch hat die Führung in Pjöngjang vor allem seit Anfang vergangenen Jahres zahlreiche Raketen in bislang nie dagewesener rascher Folge getestet. Auch zwei der insgesamt fünf Atomtests fanden in diesem Zeitraum statt. (Reuters, 6.7.2017)