Wien – Die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung des Universitätsbudgets sollte nach Ansicht des Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) freuen. Dass die von Unis und ÖVP zusätzlich gewünschte Einführung einer Studienplatzfinanzierung verschoben worden sei, solle dem nicht entgegenstehen, so Vitouch am Mittwochabend vor Journalisten.

"Man sollte sich auch als Wissenschaftsminister über das Hauptgericht freuen, selbst wenn es besser angerichtet oder besser gewürzt sein könnte", meinte Vitouch. Außerdem sei er sicher, dass noch nachgewürzt werde, verwies er auf die im Gesetz enthaltene Regelung, dass bis Ende Jänner eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Studienplatzfinanzierung vorgelegt werden müsse.

Unsicherheit

Dabei gebe es durchaus eine Unsicherheit, räumte Vitouch ein – nämlich ob nach dem ersten Schritt mit dem Beschluss einer Budgeterhöhung für die Unis auch tatsächlich der zweite (die Studienplatzfinanzierung, Anm.) komme. Die Prognosen seien unterschiedlich "und auch vom politischen Spin abhängig". Als uniko verlasse man sich aber darauf, was im Gesetz geschrieben stehe.

Die Gefahr des "Politikversagens" ist nach Ansicht von Vitouch allerdings "nicht gering". Der Sektor neige dazu, sich auf Grundsatzerklärungen festzulegen – es fehle dann aber daran, diese dann auch tatsächlich auf den Boden zu bringen. (APA, 6.7.2017)