Betonte den IS-Hintergrund der Tat und will sein Sicherheitspaket durchsetzen: Innenminister Wolfgang Sobotka.

foto: apa/michael gruber

Wien/Linz – Man solle keine voreiligen Schlüsse zum Motiv des 54-jährigen Mohamed H. ziehen, der vergangenen Freitag in Linz ein betagtes Ehepaar ermordet haben soll und der laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen "eindeutigen IS-Hintergrund" hat. Mit diesen Worten erteilte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Donnerstag Spekulationen über einen islamistischen Hintergrund der Bluttat einen Dämpfer.

Denn ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen H.s mutmaßlichen Sympathien für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und den Morden gebe, sei derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.

"Spürbare Veränderung"

Darauf, dass sich der gebürtige Tunesier in Richtung IS radikalisiert haben dürfte, weist laut Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl eine erste Auswertung von dessen Computer hin. Die rund 700 Menschen, mit denen er in Kontakt stand, würden jetzt überprüft. Im Bioladen von H.s österreichischer Lebensgefährtin, wo der mutmaßliche Täter arbeitete, berichten Kunden im STANDARD-Gespräch von einer spürbaren Veränderung in den letzten Jahren. "Die Ehefrau zeigte sich plötzlich nur mehr mit Kopftuch und wirkte sehr ruhig und fast bedrückt. Offenheit und Herzlichkeit waren weg."

Den IS-Konnex hatte Innenminister Sobotka bei einer Mittwochabend eilig einberufenen Pressekonferenz ins Zentrum gerückt. Damit habe er möglichen Gerüchten und damit einhergehender "Unsicherheit" zuvorkommen wollen, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium.

Es dürfte feststehen, dass H. die mutmaßlichen Taten aus Hass auf die FPÖ begangen hat. Laut Polizei machte er diese seit Jahren für alle persönlichen Rückschläge verantwortlich. Johanna Winkler, Psychiatrieprimaria an der Uniklinik Linz, vermutet das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung.

Foto missinterpretiert

Im Haus der 85- und des 87-Jährigen dürfte H. ein Foto missinterpretiert haben, das den Sohn des Paares mit Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigt. Der Sohn sei ein hoher Landesbeamter. Seine Familie verwahrte sich am Donnerstag vor einer "FPÖ-Vereinnahmung" .

Die FPÖ warf den Behörden am Donnerstag Versagen vor. H. sei ein "IS-Scherge, ein Schläfer, und es hat fünf Tage gebraucht, bis unser Sicherheitsapparat das erkannt hat", sagte Landesvize Haimbuchner.

Sobotka: "Situation nicht mehr tragbar"

Sobotka geht indes in die politische Offensive. Im "Kurier" (Donnerstagsausgabe) bezeichnet er die Situation nach dem Linzer Doppelmord mit "möglichem IS-Hintergrund" als "nicht mehr tragbar". Er kündigt an, sein zuletzt heftig umkämpftes Sicherheitspaket "noch im Juli in die Begutachtung" zu schicken. Er hoffe noch immer, dass die SPÖ direkt zustimme. Das Sicherheitspaket sieht die Überwachung von Diensten wie Whatsapp, die Registrierung von Wertkartentelefonen und den Zugriff auf Verkehrskameras (etwa der Asfinag) vor. (bri. mro, 6.7.2017)