"IS-Mord": Erst Übersetzung führte auf Islamistenspur

7. Juli 2017, 18:56

Mutmaßlicher Täter Mohamed H. hat Aufenthaltstitel bis 2021

Wien/Linz – Im Linzer Doppelmord-Fall mit, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), IS-Hintergrund gibt es an Neuigkeiten derzeit vor allem Details. Zur wichtigsten Frage – ob die Pensionisten Hildegard (85) und Siegfried Sch. (87) aus islamistischen Motiven getötet wurden – laufen intensive Ermittlungen. Deren Ergebnisse würden der Öffentlichkeit laufend mitgeteilt, sagt ein Innenministeriumssprecher am Freitag.

Im Mittelpunkt der Polizeiarbeit in dem Fall steht die Analyse der Internetkommunikation des mutmaßlichen Täters Mohamed H. (54). Er soll in Kontakt mit Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen sein. Dass es laut Berichten von Freitag, dem Tag der Tat, bis Dienstag dauerte, um die auf Arabisch geführte Kommunikation zu übersetzen und den IS-Verdacht zu erheben, dementierte der Ministeriumssprecher nicht.

Dem STANDARD bestätigte der Sprecher, dass der Verdächtige Mohamed H. trotz seines langen Aufenthalts in Österreich – er lebt seit 1989 hier – keine hiesige Staatsbürgerschaft besitzt. Aktuell befinde sich der in Tunesien geborene Mann auf Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung im Land, die bis 2021 läuft.

Sicherheitspaket: SPÖ-Okay

Wegen des Linzer Mordfalls hatte Minister Sobotka am Donnerstag erneut die Notwendigkeit des geplanten Sicherheitspakets betont. Die SPÖ sei nun einverstanden, das aus einer Sicherheitspolizeigesetz- und einer Strafprozessordnungsnovelle bestehende Paket in die Begutachtung zu schicken.

Man sei einverstanden, weil sich die ÖVP mit einer sechswöchigen Begutachtung einverstanden erklärt habe und es einige Abänderungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf gebe, hieß es im SPÖ-geführten Spiegelressort, dem Verteidigungsministerium. Das Sicherheitspaket sieht Maßnahmen wie das Ausspähen von Internettelefonie wie Whatsapp und Skype sowie die automatische Erfassung von Autokennzeichen durch Videokameras vor. (Irene Brickner, 7.7.2017)