G20-Gipfel: Durchwachsene Bilanz

Kommentar |
9. Juli 2017, 18:25

Dissens und Konsens liegen nahe beieinander

Letztendlich war es vor allem eine Parade der Eitelkeiten. Da wurde herumgedeutelt an der Körpersprache der Präsidenten Putin und Trump, jedes Mundzucken in die Waagschale geworfen. Inhaltliche Erwartungen hatte Gastgeberin Angela Merkel sicherheitshalber schon im Vorfeld gedämpft – die Abschlusserklärung zeigt, zu Recht. Zwar bleibt die klimapolitische Übereinkunft auf dem Papier aufrecht, aber erstmals wird einem Land, den USA, die Darlegung seines Sonderweges im Text gestattet. Das schwarz auf weiß festgehaltene Bekenntnis zu fossilen Brennstoffen weist in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Auch ein zweiter Dissens erscheint schwarz auf weiß im Kommuniqué, ein weiteres Zugeständnis an die USA: Die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken sei legitim, heißt es da. Stichwort: US-Strafzölle.

Zumindest bei der Terrorismusbekämpfung hat es breiten Konsens gegeben, und auch die Afrika-Partnerschaft – ursprünglich ein Hauptthema des Gipfels – erfuhr Unterstützung. So sind Initiativen wie die Einrichtung eines Weltbankfonds für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern ein wichtiger Schritt und ein Zeichen, dass man bereit ist, über die Bekämpfung von Migration hinauszugehen. Trotzdem: Bindend sind G20-Beschlüsse nicht. Das machte der türkische Autokrat Tayyip Erdogan schnell klar: Nur wenige Stunden nach Gipfelabschluss stellte er die klimapolitische Zusage der Türkei wieder infrage. (Manuela Honsig-Erlenburg, 9.7.2017)