Bei Trump weiß man nie

Kommentar |
9. Juli 2017, 18:28

Gemeinsame amerikanisch-russische Interessen ermöglichen eine Waffenruhe in Südwestsyrien

Das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag in Hamburg war zwar der spektakuläre Rahmen für die Bekanntgabe des Waffenstillstands im Südwesten Syriens, der am Sonntag in Kraft trat: Verhandelt wurde jedoch schon länger, in Jordanien, und unter Einbeziehung Israels. Und es ist auch nicht der erste Kooperationsversuch der USA und Russlands mit dem Ziel, die Kämpfe zumindest in Teilen Syriens zu beenden. So etwas fand auch schon unter US-Präsident Barack Obama statt.

In Gegensatz zu diesem ordnete Trump im dritten Monat seiner Amtszeit einen Militärschlag gegen das Assad-Regime an und drohte zuletzt mit neuen Angriffen. Mitte Juni schossen die US-Luftwaffen einen syrischen Kampfjet ab. Eine grundlegende Veränderung der US-Politik in Syrien gab es jedoch nicht. Aber dass die Möglichkeit dazu im Raum stand – bei Trump weiß man ja bekanntlich nie -, wird dem russischen Verständigungswillen nicht geschadet haben. Auch die Russen wollen in Syrien ein Ende und keine neue Eskalation sehen.

Die letzten Entwicklungen versteht man wohl am besten, wenn man den Südwesten Syriens isoliert betrachtet: Der russisch-amerikanische Befriedungsdeal könnte zwar zu einer weiteren Kooperation auch in anderen Landesteilen führen, einfach wird das jedoch nicht. Ein großer Vorteil für die Umsetzung des Südwest-Plans sind die Interessen und die Präsenz der Jordanier – sowie die Absenz der Türken, die im Norden auf ihre Rolle pochen.

Entscheidend ist jedoch, dass der Iran und seine Satelliten – die libanesische Hisbollah, die schiitischen Milizionäre aus anderen Ländern – keine nachhaltigen umsetzbaren strategischen Interessen dort unten haben: Der angestrebte Korridor vom Iran ans Mittelmeer verläuft anderswo. Solange die syrische Armee und damit Bashar al-Assad im Südwesten mitspielt, wird sich Teheran wohl damit zufriedengeben.

Hier kommt Israel ins Spiel: Auch da musste Russland befürchten, dass Israel es früher oder später selbst in die Hand nimmt, Iraner und Stellvertreter von der syrischen Seite seiner Grenze zu vertreiben. Ein israelisches Eingreifen ist nicht in russischem Interesse. Die vorerst präsentierte Variante, dass die Überwachung des Waffenstillstandes allein in russischen Händen liegt, wird Israel allerdings keine Freude machen: Ein amerikanisches Engagement in diese Richtung ist deshalb nicht auszuschließen.

Wenn Russland dafür sorgt, dass sich der Iran zurückzieht und sich das Assad-Regime an die neuen Regeln hält, so wird von den USA erwartet, dass sie auf die Anti-Assad-Rebellen einwirken. Diese fühlen sich einmal mehr verraten: Schon vor dem Deal beklagten sie, dass Trump Putin in Syrien freie Hand lässt. Der US-Einfluss auf sie schwindet, aber sie sind dennoch abhängig, auch von arabischen Staaten. Die israelische Kooperation mit Rebellengruppen nahe der Grenze ist mittlerweile ebenfalls ein offenes Geheimnis. Das Ende der Kampfhandlungen gegen Assad könnte die Konkurrenz innerhalb der Rebellen verstärken: was Russland und dem Regime nur allzu recht wäre.

Wenn alles gutgeht, dann werden die Jihadisten – IS- und Al-Kaida-nahe Gruppen – isoliert. Das und das Anlaufen humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung sind allein den US-russischen Versuch wert. Längerfristige Prognosen sind schwierig. (Gudrun Harrer, 9.7.2017)