Tillerson: Moskau muss in der Ukraine deeskalieren

9. Juli 2017, 19:13

US-Außenminister sieht russischen Einfluss in US-Wahlkampf als Hindernis für bessere Beziehungen

Kiew – US-Außenminister Rex Tillerson sieht Russland in der Verantwortung, damit zu beginnen, die Krise in der Ostukraine zu entschärfen. Moskau müsse "die ersten Schritte" zur Deeskalation der Gewalt gehen, so Tillerson bei seinem Besuch in Kiew am Sonntag.

Ziel der USA sei es, die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine wiederherzustellen. Dabei würden auch neue Wege untersucht, den Status quo in der Ukraine-Krise zu ändern. Allerdings würde die "russische Einmischung" in die US-Wahl 2016 eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland immer noch behindern.

Damit widersprach Tillerson der russischen Darstellung nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag in Hamburg: Der US-Präsident habe die Erklärung seines russischen Amtskollegen akzeptiert, dass es keine Einmischung gegeben habe, hieß es von russischer Seite. Auch die US-Botschafterin bei der Uno in New York, Nikki Haley, bestätigte in einem CNN-Interview Tillersons Position: "Jeder weiß", dass sich Moskau in die Wahlen eingemischt habe, sagte sie.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bei dem Treffen mit Tillerson, er hoffe noch in diesem Sommer auf neue Verhandlungen über die Lage im Donbass. Voraussichtlich gebe es zur Vorbereitung noch im Juli ein Telefonat mit Putin, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Poroschenko. Moskau bestätigte am Sonntag, dass ein Telefonat der vier Teilnehmer des sogenannten Normandie-Formats in Planung sei. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

Tillerson war nach dem G20-Gipfel in Hamburg zu einem Kurzbesuch nach Kiew gereist. Am Sonntag und Montag wurde auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen in Kiew erwartet. Im Donbass kämpft das ukrainische Militär seit 2014 gegen prorussische Separatisten. (Reuters; red, 9.7.2017)