Demonstration in Wien anlässlich des Putschversuches in der Türkei vor einem Jahr.
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi bei einem Wahlkampfauftritt im März in Leverkusen.
Wien – Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.
Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekçi hingegen "natürlich willkommen", heißt es in der Aussendung.
Zeybekçi hat mittlerweile dementiert, eine Reise nach Österreich geplant zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
"Der Außenminister kann das machen, auf der Grundlage völkerrechtlicher Bestimmungen", sagte Thomas Schnöll, Sprecher des Außenministeriums, im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Im Gespräch mit dem STANDARD präzisiert Schnöll, dass für die Einreise eines Regierungsmitglieds eines anderen Staates laut Völkergewohnheitsrecht die Zustimmung des Außenministeriums notwendig sei. Diese habe Kurz in diesem Fall nicht erteilt. Die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt seien darüber informiert worden. Das bestätigte auch der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen", teilte Nikolai Moser mit.
Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt" habe und "dies weiterhin" tue. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" und die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".
Deutschland verweigerte Erdoğan Einreise
Deutschland hatte bereits Ende Juni einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor seinen Anhängern in Deutschland untersagt.
Zu einer breiten Debatte über Auftritte türkischer Politiker in Europa war es im März gekommen, als die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu untersagten, öffentlich für das Verfassungsreferendum zu werben. Österreich verschärfte daraufhin das Versammlungsrecht, wodurch Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker erschwert wurden. Dieses neue Gesetz kommt aktuell aber nicht zum Tragen, da bereits die Einreise Zeybekçis nicht genehmigt wurde.
"Rein populistische Haltung"
Als undemokratisch hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Österreich das Einreiseverbot bezeichnet. "Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz", sagte UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas am Montag.
Die in mehreren europäischen Ländern vertretene UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe. Zeybekci sollte am kommenden Sonntag bei einer von UETD Austria ausgerichteten Veranstaltung in Wien-Liesing über den Putschversuch sprechen. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, sagte der Sprecher.
Mit der Gedenkveranstaltung "wollen wir zeigen, wie demokratisch die türkische Bevölkerung ist", betonte Aktas. Seit Monaten höre man nämlich in den hiesigen Medien, dass der türkische Präsident ein "Diktator" sei oder dass die Türken bei dem Verfassungsreferendum im April für eine "Diktatur" gestimmt hätten. Der Sprecher beklagte auch zweierlei Maß Österreichs im Umgang mit den politischen Kräften der Türkei: "Die Stände der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.), dieser Terrororganisation, sieht man auf jeder Straße! Diese bekommen eine Erlaubnis – aber Menschen, die für die Demokratie sind, bekommen keine Zusage, mit ihrem Minister zusammen zu sein."
Weiter Interesse an Zusammenarbeit mit Türkei
Das Wiener Außenministerium argumentiert wiederum, man wolle "nicht, dass innenpolitische Konflikte in der Türkei nach Österreich getragen werden", sagte Sprecher Schnöll. Allerdings sei Österreich "absolut an einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert", betonte er. (APA, koli, 10.7.2017)