Rohrbach/Wien – Die ÖBB-Postbus GmbH hat die Ausschreibung für den kompletten Bereich Mühlviertel in Oberösterreich, den sie seit 1992 bedient, verloren. Die Dienststelle Rohrbach mit 31 Arbeitsplätzen muss aufgelassen werden. "Die Umsetzung des Bestbieterprinzips ist nun leider fix auf längere Sicht gestorben", teilte der Postbus-Zentralbetriebsratschef Robert Wurm in einer Presseaussendung am Montag mit.

"Es wird beinhart bewertet, wer der Billigste ist", echauffierte sich Wurm im APA-Gespräch. Es habe der Billigstbieter, der vermutlich keinerlei Kriterien des Bestbieters erfülle, die Ausschreibung für die kommenden zehn Jahre gewonnen. Auch eine Direktvergabe wäre möglich gewesen. Kriterien wie das Einhalten des Kollektivvertrages, Kundenfreundlichkeit, die Sicherheit der Fahrgäste, Qualität, Fahrplan, Kundenzufriedenheit würden nicht gewertet.

Überraschender Verlust

Mit Alois Stöger, dem Vorgänger von Jörg Leichtfried (beide SPÖ) als Verkehrsminister, sei man mit einem Kriterienkatalog für Bestbieter schon viel weiter gewesen. "Qualität ist Verkehrsminister Leichtfried nicht so wichtig." Er tue damit der gesamten Busbranche nichts Gutes. Die "Ausreden des Verkehrsministers, dass die Verbünde eigenständig agieren, sind mir zu wenig", so Wurm.

Mit dem Verlust des Auftrages habe man nicht gerechnet. Die nächste Dienststelle von Postbus ist in Linz. "Wir werden alles versuchen, die 31 Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Wurm, doch er habe ein ungutes Gefühl, weil die Leute dann bis zu 100 Kilometer eine Strecke zur Arbeit fahren müssten. Seines Wissens habe es vier Interessenten um den Auftrag gegeben, Postbus sei an zweiter Stelle gereiht gewesen. "Ich werde mir mit dieser Meldung bestimmt keine Freunde machen, aber meine Aufgabe ist es, Arbeitsplätze so weit wie möglich abzusichern", schloss Wurm.

SPÖ kritisiert Schwarz-Blau

SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl wirft Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) vor, durch die Vergabe des Busverkehrs nach dem Billigstbieterprinzip 31 ÖBB-Postbus-Arbeitsplätze im Mühlviertel zu gefährden. Das Infrastrukturministerium wies darauf hin, dass das Vergabeprinzip Landessache sei, man aber empfehle, sozial- und arbeitsrechtliche sowie Qualitätskriterien zu berücksichtigen.

"ÖVP und FPÖ haben unsere Initiativen für die Anwendung des Bestbieterprinzips im oberösterreichischen Landtag abgelehnt – jetzt bekommen die Mühlviertler Mitarbeiter der ÖBB-Postbus die eiskalte Rechnung präsentiert", so Rippl in einer Aussendung am Montag.

Das Verkehrsministerium befürworte die Vergabe nach Bestbieterprinzip, hieß es von dort am Montag. Darum habe man auch einen Empfehlungskatalog dazu veröffentlicht. Zu den darin genannten Kriterien zählen unter anderem die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen, faire Löhne, Pünktlichkeit, Sauberkeit, abgestimmte Fahrpläne und ökologische Aspekte wie Schadstoffausstoß. (APA, 10.7.2017)