Enthüllungen setzen Chef von Rumäniens Sozialdemokraten unter Druck

10. Juli 2017, 14:00

Geheimdienstbericht über Liviu Dragnea enthüllt – Staatsanwälte ermitteln wegen des Verdachts auf großangelegte Korruption

Bukarest – Der korruptionsumwitterte Chef der in Rumänien regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, gerät zunehmend unter Druck, nachdem die Enthüllungsplattform Rise Project in den vergangenen Tagen über Verbindungen Dragneas zu einem umstrittenen Bauunternehmen berichtet hatte.

Die Investigativjournalisten berichteten unter Berufung auf einen aus dem Jahr 2011 stammenden vertraulichen Bericht des Geheimdienstes des Innenministeriums (DGPI), dass der PSD-Chef tatsächlich Mehrheitsinhaber des auf staatliche Bauaufträge abonnierten Bauunternehmens Tel Drum ist. In Rumänien ist das schon seit Jahren ein offenes Geheimnis. Dragnea hatte dies jedoch stets bestritten. Die Eigentümerverhältnisse des in den 1990er Jahren privatisierten, früheren Staatsunternehmens konnten dank anonym ausgegebener Aktien bisher verschleiert werden.

"Kriminelles Netzwerk"

Laut dem Geheimdienstbericht soll Dragnea als damaliger Vorsitzender des südlichen Verwaltungskreises Teleorman zusammen mit lokalen Vertrauenspersonen und Amtsträgern ein regelrechtes "kriminelles Netzwerk" aufgebaut haben. Mit seinem am Tropf öffentlicher Aufträge hängendem Bauunternehmen habe Dragnea das Wirtschaftsklima in Teleorman "vergiftet", heißt es. In dem Dokument wird Tel Drum u.a. des Betrugs mit Förder- und Budgetmitteln verdächtigt. Zudem soll die Firma dazu gedient haben, Dragneas Wahlkämpfe mit Schwarzgeld zu finanzieren.

Laut rumänischen Medienberichten ist Tel Drum inzwischen in mindestens zehn der 41 Verwaltungskreise des Landes aktiv und dürfte allein im letzten Jahrzehnt Aufträge über insgesamt mindestens eine halbe Milliarde Euro an Land gezogen haben.

Der dem Innenministerium unterstellte Geheimdienst DGPI dementierte die Authentizität des Berichts. Das Innenministerium untersteht Carmen Dan. Sie ist eine enge Vertrauten Dragneas. Der frühere Polizeichef Liviu Popa bestätigte den Bericht indes gegenüber den Medien.

Davor hatte die bloße Ankündigung anstehender Enthüllungen Einschüchterungsversuche nach sich gezogen: Kaum hatte die Plattform Rise Project ihren Beitrag über Dragnea angekündigt, kamen Steuerbeamte in die Redaktion. Die Veröffentlichung der Enthüllungen verzögerte sich dadurch aber nur um Stunden.

Ein Großteil der rumänischen Medien reagierte solidarisch mit den Rise Project-Kollegen; der Fiskus wurde als "Handlanger" Dragneas gebrandmarkt. Dragnea sah sich genötigt, öffentlich zu versichern, bei dem Erscheinen der Steuerbeamten keine Hand im Spiel gehabt zu haben. Der Chef der oppositionellen Liberalen (PNL), Ludovic Orban, forderte den umgehenden Rücktritt des Chefs der Steuerbehörde wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit.

Verdachts auf Großkorruption

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass "Teile der veröffentlichten Enthüllungen" schon seit Februar 2016 "Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Großkorruption" sind. Derzeit werde gegen unbekannt ermittelt. Vermögen etlicher Tel Drum -Anteilseigner werde in Brasilien vermutet; man habe daher ein Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Behörden gestellt.

Dragnea nannte die Enthüllungen am Sonntagabend in einem TV-Gespräch "aus der Luft gegriffen". Er habe "weder in Rumänien noch in Brasilien Geschäfte laufen". Es handle sich um eine "Diffamierungskampagne", hinter der offenkundig der ungarischstämmige, liberale US-Milliardär und NGO-Unterstützers George Soros stecke. Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten hatte sich eine Anti-Soros-Rhetorik ähnlich jener des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban schon im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im letzten Herbst angeeignet. Ihm zufolge ist Soros ein "teuflische Gestalt", die Rumänien schaden wolle. Soros wolle "mich beseitigen und die PSD zerstören will", so Dragnea.

Dragnea ist wegen Wahlbetrugs vorbestraft; er kann daher nicht Regierungschef werden. Ein weiteres Korruptionsverfahren gegen ihn wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch ist vor Gericht anhängig. Ein erstinstanzliches Urteil in dieser Causa dürfte im Herbst fallen. (APA, 10.7.2017)