Brexit könnte für Schließung von EU-Parlament in Straßburg sorgen

11. Juli 2017, 10:35

Abgeordnete schlagen Tausch vor – und stoßen in Frankreich auf taube Ohren

Straßburg – Einmal im Monat werden im Brüsseler Gebäude des Europaparlaments graugrüne Metallcontainer gepackt. Mitarbeiter der Abgeordneten und Beamte der EU-Volksvertretung stapeln darin Berichte, Gesetzentwürfe und andere Unterlagen, die sie für die Plenarsitzung im 430 Kilometer entfernten Straßburg brauchen.

Die rund 1.600 Metallkisten werden von zehn Lastwagen nach Straßburg gefahren – und vier Tage später wieder zurück. Der Tross aus mehr als 3.000 Parlamentariern, Assistenten, Dolmetschern, Bediensteten und Lobby-Vertretern macht sich per Auto, Zug oder Flugzeug auf den Weg in die Europastadt. Dort finden zwölf Mal im Jahr Plenartagungen statt – von Montag bis Donnerstag. So läuft das seit Jahrzehnten und kostet die europäischen Steuerzahler viel Geld – die Schätzungen bewegen sich zwischen 114 und 200 Millionen Euro pro Jahr.

Ende für den Wanderzirkus

Zwar fordert eine deutliche Mehrheit der 751 Abgeordneten schon seit Jahren, den zeitaufwendigen und teuren "Wanderzirkus" zu beenden und den Sitz des Parlaments ganz nach Brüssel zu verlagern. Dort wird ohnehin der Großteil der parlamentarischen Arbeit erledigt – in Sitzungen von Ausschüssen und Fraktionen, aber auch bei Verhandlungen über EU-Gesetze mit Vertretern der Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens gab den Brüssel-Befürwortern zunächst neue Hoffnung. Denn im Zuge des Brexit muss die in London angesiedelte europäische Arzneimittelagentur EMA mit ihren rund 900 Bediensteten umziehen – und einige Volksvertreter sehen nun eine Chance, Frankreich zu einem Tausch zu bewegen.

Straßburg wäre ein idealer Standort für die EMA, plädiert etwa der CDU-Gesundheitsexperte Peter Liese, der eine lange Liste mit Argumenten zusammengestellt hat. In der Elsass-Metropole sei bereits der Europarat angesiedelt – und dessen Agentur für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge. Auch gebe es in der Oberrheinregion ein dichtes Netz an Pharmaunternehmen und einschlägigen Forschungsinstituten.

Im Übrigen organisiere die EMA viele Konferenzen und Kolloquien mit jährlich rund 36.000 Teilnehmern, argumentieren die Brüssel-Befürworter. Dies würde den Straßburger Hotels und Restaurants viel mehr einbringen als die auf wenige Tage beschränkten EU-Parlamentssitzungen.

Wenn Parlamentarier um die Erde gondeln

Viele Parlamentarier verweisen auch auf die hohe Umweltbelastung, die das monatliche Pendeln nach Straßburg mit sich bringt: Der dadurch verursachte jährliche CO2-Ausstoß entspreche "4.014 Erdumrundungen mit einem Neuwagen aus dem Baujahr 2016", hat Liese ausgerechnet.

Bei einer Debatte vor wenigen Tagen bekräftigten Vertreter aus allen Fraktionen ihre Forderung nach einem Ende des Pendelns. Der Umzug der EMA sei eine "fantastische Gelegenheit", betonte die schwedische Konservative Anna Maria Corazza Bildt. Sie schlug vor, diese Idee dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron persönlich zu erläutern. "Ich hoffe, dass wir in einem konstruktiven Geist empfangen werden."

Darauf lässt bisher freilich nichts schließen. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau erteilte dem Tauschangebot prompt eine Abfuhr. Die französische Haltung in dieser Frage habe sich nicht geändert, sagte sie vor Journalisten in Straßburg. "Der Sitz des Europaparlaments ist Straßburg – so steht es in den Verträgen." Und jeder im Parlament weiß, dass einer Änderung der Verträge alle EU-Staaten zustimmen müssen – auch Frankreich.

Gedämpft werden die Hoffnungen der Brüssel-Befürworter auch durch die Entscheidung der Pariser Regierung, als neuen EMA-Sitz das nordfranzösische Lille vorzuschlagen – und nicht Straßburg. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen gibt sich dennoch optimistisch: "Der Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg hat keine Zukunft". Der Tag werde kommen, an dem das Parlament nur noch einen Arbeitsort haben werde – in Brüssel. Die österreichische Grün-Spitzenkandidatin und derzeitige Vize-Parlamentspräsidentin Ulrike Lunacek gibt sich kämpferisch: "Wir werden das Thema nicht ad acta legen." (APA, 11.7.2017)