Linz – Der Ökonomie-Professor Teodoro Cocca hat im Auftrag des Landes eine Studie zu den oberösterreichischen Finanzen erstellt. Es ist die angekündigte "Startbilanz" des neuen Landeshauptmanns und Finanzreferenten Thomas Stelzer (ÖVP). Fazit: Das Land steht nicht schlecht da, aber es braucht dingend strukturelle Reformen, um mehr freie Mittel für gezielte Maßnahmen zu haben. Der Schuldenstand wird mit 2,969 Milliarden Euro beziffert.
"Die Ausgangslage ist solide", so Cocca bei der Präsentation der Studie am Mittwoch. Oberösterreich sei volkswirtschaftlich stark und habe bereits Reformfähigkeit unter Beweis gestellt. Dann kam jedoch das große Aber: Die strategische Steuerung sei verbesserungswürdig, die künftigen finanziellen Verpflichtungen übersteigen die reinen Finanzschulden.
Maastricht- und Soll-Schulden
Die derzeitige freie Finanzspitze von rund neun Prozent bzw. die Sparquote von rund zehn Prozent schaffen nicht ausreichend Spielraum, um künftige Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen zu können, haben Cocca und der Mathematiker Wolfgang Baaske ausgerechnet. Sie schätzen den jährlichen Bedarf an zusätzlichen freien Mitteln aus der laufenden Gebarung auf 150 bis 200 Millionen Euro.
Bei den Schulden berücksichtigt die Studie neben den Maastricht-Schulden (1,88 Milliarden Euro) auch die Soll-Schulden im Kernhaushalt. Darunter versteht man eine Ermächtigung für Fremdmittelaufnahmen, die nicht mehr veranschlagt werden müssen. "Wir fassen den Schuldenbegriff konsistenter", so Cocca. Demnach seien die Gesamtschulden des Landes von 2012 bis 2016 um 32 Prozent (717 Millionen Euro) gestiegen und betrugen per Dezember des Vorjahres 2,968 Milliarden Euro.
100 Millionen Euro fürs nächste Budget
"Wir werden nicht mehr zwischen Begriffen hin- und herjonglieren", kündigte Stelzer an, der offen zugibt, "dass mich die Situation nicht zufriedenstellt". Die Messlatte zeige, dass Oberösterreich in den vergangene Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe: "Das Land hat drei Milliarden Schulden und da kann man nichts mehr draufpacken." Würde man das Budget für das Jahr 2018 einfach fortschreiben, wären allein dafür 100 Million Euro nötig, rechnete er vor. Daher will er künftig jeden Posten hinterfragen und nicht mit der Begründung durchgehen lassen, dafür habe man immer schon Geld ausgegeben.
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP) sieht die Notwendigkeit eines "Kraftakts", der wohl einige Diskussionen erfordern werde. Dem Land komme aber zugute, dass nun die Konjunktur anspringe und es sich daher einerseits etwas zurücknehmen könne und andererseits auf mehr Ertragsanteile hoffen dürfe. "Aber das allein wird nicht reichen."
"Die Zeit der politischen Geschenke ist vorbei", so LHStv. Manfred Haimbuchner vom Regierungspartner FPÖ. Man werde den Gürtel enger schnallen müssen, allerdings wolle er nicht "sparen um des Sparens Willen, sondern um Neues schaffen zu können". Er stehe zu 100 Prozent hinter dem Anliegen eines Nulldefizits.
Kritik von der Opposition
SPÖ-Klubchef Christian Makor betonte in einer Aussendung, "die ÖVP Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik des Landes verantwortlich" und habe Forderungen des Rechnungshofs oft nicht ernst genommen – etwa Kritik an "Förderungen für die Restaurierung von Burgen und Schlössern bzw. die in Oberösterreich sehr hohe Förderung landwirtschaftlicher Investitionen". Nun angekündigte Einsparungen dürften jedenfalls nicht zulasten der sozial Schwächeren gehen, so Makor.
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz warnte vor einem Blankoscheck für pauschale Kürzungen, denn damit würden "keine Chancen für die nächsten Generationen geschaffen, sondern zerstört". Ohne Schwerpunktsetzungen drohe die schwarz-blaue Schuldenbremse zu einem Bumerang für die Zukunft der Jugend zu werden. "Besonders der Bildungsbereich muss uns viel wert sein, hier geht es um die Zukunft unserer nächsten Generationen", so Hirz via Aussendung. (APA, 12.7.2017)