Wohnsitzbeschränkung für Asylwerber: Haft statt Hilfe

Kommentar |
12. Juli 2017, 17:58

Die ab November wirksamen Verschärfungen bewirken, dass mehr Ausländer in Haft sitzen werden

Das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz soll laut Befürwortern eine klare Message verbreiten: Ohne positiven Asylbescheid sei in Österreich kein Verbleib möglich, vielmehr müsse in diesem Fall mit Geldstrafen und Freiheitsentzug gerechnet werden. Die Wohnsitzbeschränkung für Asylwerber auf ein einziges Bundesland wiederum – und die bei Verstoß drohenden hohen Geldstrafen samt Ersatzarrest – scheint geeignet, dem ein weiteres Signal hinzuzufügen: Flüchtlinge, kommt erst gar nicht her, denn schon im Verfahren drohen auch euch unangenehme Einschränkungen!

Doch ob derlei Signalgebung tatsächlich so wirkt wie geplant, darf bezweifelt werden. Im Unterschied zu den vielfach kursierenden Behauptungen wählen Asylsuchende und Einreisewillige anderer Art Österreich nicht im Wissen um die neuesten asyl- und fremdenrechtlichen Verrenkungen als Zielland aus – zumal diese auch für hiesige Experten schwer verständlich sind. Ihre Kriterien sind vielmehr die Erreichbarkeit des Landes und die Hoffnung auf Unterstützung, auch durch eine Community aus der Heimat.

Das bedeutet, dass die ab November wirksamen Verschärfungen vor allem eines bewirken werden: dass mehr Ausländer als derzeit Geldstrafen ausfassen und mittelfristig, weil sie diese nicht bezahlen können, in Haft sitzen werden. Ob das dem Zusammenleben in Österreich förderlich sein wird, darf bezweifelt werden. (Irene Brickner, 12.7.2017)

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