Foto: Natur-Refugia

Landesumweltanwalt: Hotelprojekt am Obernberger See zeigt Systemfehler auf

13. Juli 2017, 14:27

Tirols Landesumweltanwalt Kostenzer sieht Schwächen im Gesetz und nutzt keine weiteren Rechtsmittel gegen den Entscheid des Landesverwaltungsgerichts

Der Tiroler Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer wird auf weitere Rechtsmittel gegen den positiven Naturschutzbescheid bezüglich des Hotelprojekts am Obernberger See verzichten. "Es wäre ohnehin nur noch eine außerordentliche Revision möglich gewesen", erklärt er seine Entscheidung. Zudem sei die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts profund abgearbeitet: "Nur leider kommt es zu einem anderen Schluss, als ich mir das gewünscht hätte." Dies sei jedoch rechtens und zu akzeptieren, sagt Kostenzer: "Das Tiroler Naturschutzgesetz gibt diesen Interpretationsspielraum her." Der Landesumweltanwalt spricht daher von einem "Systemfehler".

Dreifacher Schutzstatus zu wenig

Am Obernberger See im Wipptal will die Familie Unteregger, Betreiberin des ehemaligen und mittlerweile dem Verfall preisgegebenen Ausflugsgasthauses, das seit Jahren mangels Betriebsgenehmigung geschlossen ist, ein Seminarhotel errichten. Das landschaftliche Kleinod ist jedoch ein beliebtes Ausflugsziel und dreifach unter Schutz gestellt – als Naturdenkmal und zudem als Landschafts- sowie Seenschutzgebiet. Daher zieht sich der Rechtsstreit um die Genehmigung des Hotelprojekts seit nunmehr fast sieben Jahren.

Kostenzer verweist auf die Initiative der Naturschutzreferentin und stellvertretenden Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne), die seit fast zwei Jahren versucht, das Tiroler Naturschutzgesetz zu novellieren. Es gehe dabei um genau die Schwachstellen, die nun das Hotelprojekt im Schutzgebiet möglich gemacht haben. Kostenzer kritisiert, dass im konkreten Fall das Interesse eines Einzelunternehmers über jenem der Öffentlichkeit und des Naturschutzes stehe.

Ein Baubeginn ist dennoch nicht fixiert, da es weiterhin Streitereien um die Zufahrt gibt. Ansässige Landwirte wollen den Bauherren die Wegnutzung nicht gestatten, diese habe nur für das alte Gasthaus gegolten. (Steffen Arora, 13.7.2017)