Berlin – Deutschlands Justizminister Heiko Maas fordert von den Parteien den Verzicht auf sogenannte Social Bots. "Politische Parteien sollten im Wahlkampf und auch sonst komplett auf den Einsatz von Social Bots verzichten", sagte der SPD-Politiker der dpa.

Wenn Social Bots massenhaft Beiträge in Online-Netzwerken posteten und fälschlich den Eindruck erweckten, es würden Menschen miteinander kommunizieren, bestehe die Gefahr, dass Meinungen beeinflusst und manipuliert werden. "Das steht im Widerspruch zu unserer pluralistischen Gesellschaft", sagte Maas.

"Programme können Debatten dominieren"

Mit Social Bots können Einträge bei Diensten wie Twitter und Facebook automatisch generiert werden, die so aussehen wie Beiträge von menschlichen Nutzern. In Deutschland lehnen die etablierten Parteien den Einsatz von Social Bots ab. Die Union und die Grünen hatten zuletzt auf eine Kennzeichnungspflicht gedrängt.

"Computerprogramme können Trends setzen und Debatten so dominieren, dass andere Äußerungen verdrängt und nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden", sagte Maas. "Am Ende entscheiden Algorithmen darüber, was wir im Netz wann sehen. Niemand sollte das ignorieren. Ich will ein Netz der Selbstbestimmung, Vielfalt und Teilhabe."

Wenn man mit Maschinen debattiert

Maas rief dazu auf, häufiger infrage zu stellen, ob sich hinter einer Nachricht ein Mensch oder eine Maschine verberge. "Je mündiger wir Bürgerinnen und Bürger auch im Netz sind, desto weniger anfällig sind wir für Beeinflussungen und Manipulationen."

Der Minister sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Es dürfe den Unternehmen nicht gleichgültig sein, welche Auswirkungen ihr Handeln auf die demokratische Streitkultur und die politische Meinungsbildung habe. "Sie müssen ein eigenes Interesse daran haben, Meinungsroboter und Fake-Profile frühzeitig zu identifizieren und von den Plattformen zu entfernen", so Maas. "Denn niemand will auf Plattformen kommunizieren, auf denen sich überwiegend Maschinen als Gesprächspartner befinden." (APA, 14.7.2017)