Tod des Dissidenten Liu: Kein heilsamer Schock in China

Kommentar |
16. Juli 2017, 13:13

Trotz Charmeoffensive in anderen Belangen kann Peking bei Bürgerrechtlern nicht über den eigenen Schatten springen

Chinas Herrschern ist ein ziemlicher Schrecken über die weltweite Empörung in die Glieder gefahren, die ihr gnadenloser Umgang mit dem am Freitag gestorbenen Nobelpreisträger Liu Xiaobo hervorgerufen hat. Zur Schadensbegrenzung arrangierte Shenyangs Justiz am Wochenende hastig eine Trauerzeremonie, um der Witwe Liu Xia wenigstens zu erlauben, in traditioneller Weise Abschied von ihrem Mann zu nehmen.

Der Tote, der zu Lebzeiten als Staatsfeind verfolgt und geschmäht worden war, lag zwischen Blumenarrangements aufgebahrt. Dazu wurde ein Requiem von Mozart gespielt. Nach seiner Einäscherung durfte Liu Xia mit auf das Schiff, um seine Asche im Meer zu verstreuen. Die scheinbar humane Geste sorgt zugleich dafür, dass es in China künftig keinen Platz gibt, wo Familie, Freunde oder Anhänger Liu gedenken können.

Auf der amtlichen Pressekonferenz, an der nur der ältere Bruder des Toten teilnahm, der mit den Behörden kooperierte, erhielten westliche Journalisten Fotos und Videoclips von der Trauerfeier und der Seebestattung zur Veröffentlichung, Bilder, die in China zensiert sind und nur das Ausland sehen sollte. Lius älterer Bruder dankte sogar der Regierung. Nach Angaben des KP-Sprachrohrs "Global Times" lobte er den "humanen Umgang" mit dem todkranken Liu. Es sei Ausdruck des "überlegenenen sozialistischen System".

Chinas Führung und ihr Staatschef Xi Jinping haben innerhalb von wenigen Tagen die positive Wirkung ihrer Charmeoffensive für Europa mit Pandas, Fussball, Bekenntnissen zum Klimaschutz und zum freien Welthandel entwertet. Wenn es um Bürgerrechtler geht, können sie nicht über ihren Schatten springen.

Die hektischen Rettungsmaßnamen für Liu und nach außen demonstrierte Anteilnahme waren nur Kalkül. Immerhin sagten Shenyangs Behörden, dass Frau Liu Xia, die sieben Jahre in Hausarrest eingesperrt war, nun eine freie Bürgerin ist. Peking signalisiert, dass es sie und den jüngeren Bruder ausreisen lassen will. Aber wohl nur, weil sie in China nach dem Tod Lius keine Gefahr mehr darstellen und mehr stören würden, als im Ausland. Pekings Schrecken über seinen Ansehensverlust in Europa geht zwar tief. Aber es scheint wenig daraus gelernt zu haben. Es ist kein heilsamer Schock. (Johnny Erling, 16.7.2017)