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Ermächtigen statt im Nachhinein schützen

Kommentar der anderen |
16. Juli 2017, 16:46

Europa braucht ein neues Sozialmodell: Politik muss sich von der Garantie des Bestehenden hin zur Befähigung für die Zukunft wandeln. Das Reflexionspapier der EU-Kommission bietet dazu wenig Neues

Populismus und Nationalismus können nur zurückgedrängt werden, wenn Lebensqualität und Wahlmöglichkeiten der breiten Mehrheit in Europa steigen und wenn die Jugend Arbeit findet. Sie muss zuversichtlich sein, ihr Leben gestalten zu können, durch eigene Anstrengungen, nicht durch staatliche Almosen.

Das fordert eine Totalreform des europäischen Sozialmodells. Europa gibt 40 Prozent der öffentlichen Ausgaben und ein Viertel der Wirtschaftsleistung für Sozialausgaben aus. Und es kann gut begründet werden, dass wir noch mehr brauchen:

Erstens für Pensionen aufgrund der längeren Lebenserwartung.

Zweitens für Gesundheit wegen teurer Medizin und Pflege.

Drittens, weil es neue Risiken (instabile Familien, Stress, Burnouts) gibt.

Zuletzt kommen noch Migration durch Dürre und politische Konflikte hinzu.

Dieses Mehr ist zu argumentieren, aber nicht finanzierbar, wenn der Staat schon die Hälfte des BIP verbraucht und schon niedrige Einkommen stark belastet sind.

Das verschärfte Problem

Zäune und Abschottungen und andere populistische Vorschläge verschärften das Problem. Sie heizen die Inflation an, besonders für Bezieher niedriger Einkommen. Renationalisierung reduziert die Wahlmöglichkeiten, kostet Arbeitsplätze. Garantie bestehender Arbeitsplätze ist teuer. Wenn sie dann trotzdem verlorengehen, gibt es berechtigten Zorn über gebrochene Versprechungen. Abstiegsangst, Ghettobildung, soziale "Echokammern" und gewaltbereite Demonstrationen sind die Folge.

Die Lösung ist die Vorbereitung auf den notwendigen Wandel, die Befähigung, mit unterschiedlichen Situationen fertigzuwerden und daraus auch noch Nutzen und Freude zu beziehen. Technisch ausgedrückt bedeutet das den Umbau des Sozialsystems vom Ex-post-Schutz ("protection"), wenn ein Problem bereits eingetreten ist, hin zu frühen "sozialen Investitionen", die den Verlust unwahrscheinlicher machen. Das bedeutet quantitative und qualitative Investitionen in die frühkindliche Erziehung, Schulen und Fachausbildung. Breite Fähigkeiten und Lösungskapazitäten müssen das Abprüfen von Wissen und enge Berufsbilder ersetzen, Eigenmotivation und Veränderungsbereitschaft fördern.

Der Umstieg geht nicht von heute auf morgen. Befähigung durch Ausgleich der Startchancen, bessere Qualifikationen und Ausbildung wird nicht immer helfen und möglich sein. Ein Sicherungsnetz ist notwendig. Aber es muss klar sein, dass Arbeitslosigkeit nicht auf Dauer bezahlt werden kann und dass es Eigenverantwortung und nicht staatliche Hilfe geben muss. Und es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass Globalisierung das Durchschnittseinkommen hebt, aber auch in wohlhabenden Ländern Arbeitsplätze für Geringqualifizierte wegfallen. Die Wirtschaftspolitik hat daher die Aufgabe, Geringqualifizierte, Kinder aus unterprivilegierten Gruppen, Migrantinnen und Migranten zu befähigen, aus der Verliererposition in die Erfolgsgruppe aufzusteigen.

Defizite bei Bildung

Das Schulsystem tut das bisher wenig, die frühkindliche Ausbildung ist mager und qualita- tiv unzureichend, Weiterbildung kein Recht, sondern Zufall. Und immer wieder verspricht die Politik die Absicherung bestehender Arbeitsplätze und Berufe trotz offener Grenzen und Globalisierung.

Die Betroffenen selbst wollen aber primär kein Geld, sondern Chancen, das eigene Leben zu "verdienen" und zu gestalten.

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Weißbuchs einen Schwerpunkt "Soziales Europa" gesetzt. Das vorgelegte "Reflexionspapier" spiegelt aber in hohem Grad "business as usual" wider. Das Wort "protection" kommt hunderte Male vor, das Wort "empowerment" wird erstmals auf Seite 22 erwähnt: Erst am Schluss werden neue Vorschläge gemacht, von einer europäischen Sozialversicherungsnummer bis zu verpflichtende Interventionen gegen hohen Zucker- und Fettgehalt in Nahrungsmitteln.

Wichtig sind Investitionen in Menschen, Innovationen und Fähigkeiten, statt die Nachfrage durch Großbauten, Autobahnen und Tunnels zu stärken. Diese schaffen wenig Beschäftigung, tragen nicht genügend zum strukturellen Wandel und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Industrieländern bei.

Eine reformierte Sozialpolitik muss mit der Nachhaltigkeitspolitik, der Reduktion der Ungleichheit und der Innovationspolitik koordiniert werden. Eine "Silostrategie" für jedes Politikziel ist teuer und ineffizient.

Der Staat beansprucht fast die Hälfte aller Ressourcen. Dabei verteuern die Abgaben vor allem die Arbeit und vernichten Arbeitsplätze, während Erbschaften, Emissionen, gesundheitsschädliches Verhalten und Finanztransaktionen unbelastet bleiben und Steuerschlupflöcher geduldet werden. Auf der Ausgabenseite verbleiben Subventionen für fossile Energie, landwirtschaftlicher Großgrundbesitz und fünf Schichten Bürokratie und Regulierungen, während die Forschungsausgaben niedriger sind als in den USA. Das senkt die Dynamik, Betriebsgründungen, Innovationen und Fitness in der globalisierten Welt. Auch außerhalb der Sozialpolitik sollte der Staat befähigen, sodass die Länder Regionen und Individuen ihr Leben selber gestalten können und weniger auf nachträgliche Hilfszahlungen angewiesen sind. Von Notfällen natürlich abgesehen.

Gestaltung der Globalisierung

Europa profitiert von der Globalisierung, verzichtet aber darauf, die Globalisierung nach europäischen Werten zu gestalten und in Handelsverträgen die sozialen und ökologischen Standards nach oben anzugleichen. Nach dem Rückzug der USA aus der Globalisierung und durch das Bekenntnis Chinas besteht die Chance und Pflicht für ein stärkeres europäisches Engagement.

Wahlergebnisse in Europa, aber auch Diskussionsforen an Universitäten und in Jugendgruppen zeigen, dass ein Umdenken begonnen hat. Neue Parteien bilden sich, Veranstaltungen an den Universitäten, im Europahaus, in der Arbeiterkammer, die sich mit Europathemen beschäftigen, sind bestens besucht.

Kooperationsangebote an die Querdenkerplattform werden zahlreicher. Das Thema, Europa und die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten, findet zunehmendes Interesse. (Karl Aiginger, 16.7.2017)

Karl Aiginger ist Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Leiter der Querdenkerplattform: Wien – Europa (www.querdenkereuropa.at). Von 2005 bis 2016 war er Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, von 2012 bis 2014 Koordinator einer neuen Strategie für Europa (www.foreurope.eu)