Italien irritiert über Kurz' Aussagen zu Flüchtlingen im Mittelmeer

18. Juli 2017, 15:31

Staatssekretär Gozi: "Mühsam, auf x-te Kehrtwende zu reagieren" – Sobotka und De Maizière kritisieren NGOs für Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

Wien/Berlin – Italiens Regierung zeigt sich irritiert über Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag. "Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen", sagte Europastaatssekretär Sandro Gozi am Montagabend.

Kurz hat am Montag Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen nach Norden gewarnt. Notfalls "werden wir die Brennergrenze schützen", sagte Kurz.

"Brennerfrage gelöst"

Die Lage am Brenner sei entspannt, versicherte Gozi. "Die Brennerfrage ist bereits vor einigen Tagen bei einem fruchtbaren Telefongespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Italiens Premier Paolo Gentiloni gelöst worden. Dabei hat Kern hervorgehoben, dass Österreichs Zusammenarbeit mit Italien wirklich gut ist, und die Aussicht, dass Panzer an den Brenner entsendet werden könnten, als Missverständnis bezeichnet", so Gozi.

Die Worte von Kurz wenige Tage nach dem Gespräch zwischen Kern und Gentiloni würden daher wie ein Déjà-vu klingen, kritisierte Gozi: "Wie Kern gesagt hat: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Italien die Lage an der Grenze nicht unter Kontrolle hat."

Van der Bellen in Sorge

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen und italienischen Regierung. "Das macht einem immer Sorge", sagte Van der Bellen der APA am Rande des trilateralen Präsidententreffens in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. "Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor."

Die Situation in Italien sei aus mehreren Gründen "kompliziert". Es sage sich leicht, dass man die Mittelmeerroute schließen müsse, "aber wie macht man das?" Von den über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommenden Menschen würden die wenigsten unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sagte Van der Bellen, "und daher werden die wenigsten Anspruch auf Asyl haben, selbst wenn sie es beantragen".

Sobotka will Strafen für Helfer

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert indes Strafen für "selbsternannte Seenotretter" im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren.

Für seinen Vorschlag, Strafen einzuführen, erntete er heftige Kritik. Gerald Knaus, "Vater" des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sprach im "Ö1-Mittagsjournal" am Dienstag von einer "gefährlichen Zuspitzung einer relativ absurden Debatte".

Heftige Kritik von NGOs

Auch Jana Ciernioch, Sprecherin von SOS Mediterranee, wies die Vorwürfe Sobotkas vehement zurück. Einer der Grundsätze der Organisation sei, nicht in libysche Territorialgewässer einzufahren. Außerdem: "Es ist ganz klar, wenn wir nicht vor Ort wären, würden noch mehr Menschen sterben, aber nicht weniger flüchten", betonte sie im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Die Menschen würden unabhängig davon flüchten, ob es Seenotrettung gebe oder nicht.

In Italien seien heuer bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen. "Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gutgeht", so der Innenminister. Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden", sagte Sobotka. "Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust."

Sobotka: "Eindringen von Helfern unterbinden"

Wichtig sei, "dass selbsternannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagt Sobotka. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisiert ebenfalls die Hilfsorganisationen im Mittelmeer. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs. Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das löst kein Vertrauen aus." Italiens Innenminister Marco Minniti habe ihm erklärt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten würden, um den Schlepperbooten ein Ziel vorzugeben.

UNHCR: 110.000 Menschen kamen an

Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. "Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe. Der Transponder werde nicht gezielt abgestellt. In diesem Jahr kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerks bisher 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. 93.000 davon erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Italien blockiert derzeit die Verlängerung der Hilfsmission Sophia, mit der die EU gegen Schlepper im Mittelmeer vorgeht, aber auch Flüchtlinge rettet, die meistens in Libyen in See stechen. Das Sophia-Mandat läuft noch bis zum 27. Juli und muss erneuert werden. Italien fordert im Gegenzug für seine Zustimmung mehr Hilfe der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. (APA, Reuters, red, 18.7.2017)