Salzburg – Die Staatsoberhäupter Österreichs, Sloweniens und Kroatiens sind am Dienstag in Salzburg zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen slowenischen Kollegen Borut Pahor und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Vormittag. Überschattet wird das Treffen vom Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien.

Schauplatz der Zusammenkunft ist der ehemalige Regierungssitz der Salzburger Fürsterzbischöfe. Van der Bellen, Pahor und Grabar-Kitarovic wollten in der Residenz zunächst ein Sechs-Augen-Gespräch führen, danach waren Delegationsgespräche geplant. Um 12.15 Uhr sollte eine Pressekonferenz stattfinden. Die drei Präsidenten waren bereits am Montagabend nach Salzburg gekommen, wo sie auf Einladung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an einem Abendessen teilnahmen.

Für Grabar-Kitarovic ist es das erste Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen. Die kroatische Präsidentin äußerte bei ihrem Eintreffen in Salzburg die Hoffnung, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Österreich zu vertiefen. Schon jetzt würden alljährlich 1,2 Millionen österreichische Touristen die kroatische Küste besuchen. Wie aus Zagreb verlautete, wollte Grabar-Kitarovic unmittelbar nach der Pressekonferenz nach Split fliegen, um die gegen die verheerenden Waldbrände an der dalmatinischen Küste kämpfenden Einsatzkräfte zu besuchen.

"Vertrauensverlust"

Die drei Präsidenten wollten über die Zukunft der Europäischen Union sprechen, vor allem aber ein klares Bekenntnis zur raschen Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU abgeben. Grabar-Kitarovic sagte am Montagabend, dass auch der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien Thema sein werde. Sie wolle dabei die Position Zagrebs erläutern, sagte sie mit Blick auf die Weigerung des Landes, einen Ende Juni ergangenen internationalen Schiedsspruch in dieser Frage umzusetzen. Es sei bei dem Schiedsverfahren zu einem "Vertrauensverlust" gekommen, sagte sie.

Zagreb war schon im Jahr 2015 wegen eines Fehlverhaltens des slowenischen Mitglieds im fünfköpfigen Schiedsgericht aus dem Verfahren ausgestiegen. Das Haager Schiedsgericht rügte damals das Verhalten des Richters und rollte das Verfahren in komplett internationaler Zusammensetzung neu auf. Laut dem Ende Juni ergangenen Schiedsspruch erhält Slowenien einen Großteil der Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, während Kroatien bei der Festlegung der Landgrenze profitiert.

Ungelöster Grenzstreit

Van der Bellen hatte sich im Mai bei seinem Besuch in Ljubljana dafür ausgesprochen, dass Slowenien und Kroatien den Schiedsspruch akzeptieren. "Österreich hat großes Interesse daran, dass die Streitfragen, was das Mittelmeer betrifft, zwischen Slowenien und Kroatien gut gelöst werden", verwies Van der Bellen auch auf die Bedeutung des slowenischen Hafens Koper für die österreichische Wirtschaft. Zugleich warnte er: "Wenn Kroatien den Spruch nicht anerkennt, dann beginnt alles wieder von vorne."

Der Schiedsspruch muss bis Ende Dezember umgesetzt werden. Die EU-Kommission und Deutschland haben die beiden Staaten aufgerufen, ihrer diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Österreich stellte sich zwar hinter das Schiedsverfahren, forderte aber lediglich, Ljubljana und Zagreb mögen den Spruch als "entscheidenden Schritt" bei der Regelung des seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Grenzstreits ansehen.

Initiative Heinz Fischers

Nach dem Vorbild anderer informeller Bündnisse wie der Visegrad-Gruppe oder dem Benelux versuchen auch Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Kräfte durch eine engere Kooperation zu bündeln. Die Initiative für jährliche Präsidententreffen ging von Bundespräsident Heinz Fischer und dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor aus, die im September 2013 in Ljubljana vereinbarten, den Präsidenten des gerade der EU beigetretenen Kroatiens, Ivo Josipovic, zu einem gemeinsamen Treffen einzuladen. Das Salzburger Treffen ist das erste, das von Van der Bellen ausgerichtet wird. (APA, 18.7.2017)