Wien – Für Menschen, die ihr Leben lang nur in der Privatwirtschaft tätig waren, ist bei 3.355,30 Euro brutto Schluss. So hoch kann die ASVG-Pension derzeit maximal sein. Wer früher bei einer Sozialversicherungsanstalt beschäftigt war, kann mitunter auf deutlich mehr kommen.
All jene, deren Dienstverhältnis vor dem Jahr 1996 begonnen hat, haben nämlich Anspruch auf eine sogenannte Dienstordnungspension, also eine Pension, die es zusätzlich zur ASVG-Pension gibt. Rund 17.000 Personen gibt es noch, die davon profitieren.
Kosten steigen weiter an
Obwohl die Dienstordnung in der Vergangenheit schon mehrfach adaptiert wurde und obwohl neu eintretende Mitarbeiter nur noch eine ASVG-Pension bekommen werden, steigen die Pensionskosten der Sozialversicherungsanstalten weiter an, zeigt die Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der Neos durch das Gesundheitsministerium. 329,4 Millionen Euro wurden demnach im Jahr 2016 für die Zusatzpensionen aufgewendet – um 15,3 Prozent mehr als im Jahr 2010.
Wie stark die Pensionskosten ins Gewicht fallen, variiert zwischen den Versicherungsträgern stark. Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – hier gibt es einen großen demografischen Umbruch – machen sie mehr als 29 Prozent der Personalkosten aus. Auch bei der Pensionsversicherungsanstalt, der Versicherungsanstalt der Eisenbahner und im Hauptverband machen die Pensionskosten mehr als 20 Prozent der gesamten Ausgaben für Personal aus. Unter den Gebietskrankenkassen haben die Salzburger und die Tiroler (je 19 Prozent) die höchsten Pensionskosten, die Vorarlberger die niedrigsten (11,4 Prozent).
Kritik an "Luxuspensionen"
Abgefragt haben die Neos auch, bei wie vielen Menschen die Zusatzpension höher als die ASVG-Höchstpension ist. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker spricht in diesem Zusammenhang gern von "Luxuspensionen". 1.280 ehemalige Mitarbeiter kommen demnach auf eine Dienstordnungspension, die 100 bis 200 Prozent der maximalen ASVG-Pension ausmacht, bei 118 Personen liegt sie sogar zwischen 200 und 300 Prozent.
In absoluten Zahlen gibt es die meisten Bezieher von Spitzenpensionen bei der Pensionsversicherungsanstalt (294), gefolgt von der Allgemeinen Unfallversicherung (285). Letztere hat als Betreiberin von Unfallkrankenhäusern viele pensionierte Ärzte auf der Payroll. Unter den Gebietskrankenkassen weist Wien die mit Abstand meisten Spitzenpensionisten aus. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die WGKK Betreiberin des Hanusch-Krankenhauses ist.
Kritik vom Rechnungshof
Loacker drängt angesichts der Zahlen auf weitere Reformen bei den Pensionen und verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Vorjahr. In diesem wurde kritisiert, dass Vorschläge aus früheren Jahren nur unzureichend umgesetzt wurden. Vom langfristigen Einsparpotenzial von 1,15 Milliarden Euro (gerechnet bis 2050) seien nur 144 Millionen umgesetzt worden. In einzelnen Fällen hätten die Änderungen sogar zu höheren Pensionsleistungen geführt, schrieben die Prüfer, die auch bemängelten, es gebe noch immer massive Anreize zur Frühpension.
Insgesamt beschäftigen die Sozialversicherungsanstalten fast 27.000 Mitarbeiter, knapp 15.000 davon im Verwaltungsbereich. Da es zwischen den einzelnen Anstalten erhebliche Unterschiede gebe, geht Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker davon aus, dass allein 250 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn alle Träger gleich effizient arbeiten würden. (Günther Oswald, 18.7.2017)