Swap-Prozess: Burgstaller hat nicht über "faule Papiere" geredet

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18. Juli 2017, 16:39

Die Exlandeshauptfrau und Exlandesrat Brenner konnten im Zeugenstand wenig zum Swap-Prozess beitragen. Erwin Roth hat seine belastenden Aussagen bekräftigt

Salzburg – Es war der Tag der prominenten Zeugen im Prozess um die Übertragung von sechs negativen Swaps von der Stadt an das Land Salzburg. Am Dienstag mussten die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der Exfinanzlandesrat David Brenner (beide SPÖ) und der Ex-Olympiaberater Erwin Roth aussagen.

ORF-Reporter Tobias Pötzelsberger berichtet aus Salzburg über den Prozess rund um den Finanzskandal und die Zeugenaussagen von Burgstaller und Brenner, beide SPÖ.
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Roth machte den Anfang und schilderte die Situation nach dem Scheitern der Olympiabewerbung Salzburgs am 4. Juli 2007 mit "Tequlia, Schnaps, Tränen und Musik". Zu Mittag habe er allein im Restaurant gegenüber des Hotels Camino Royal in Guatemala gesessen, und da habe er Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Burgstaller reden hören. "Sie sprachen zunächst über Musik, dann ging es um faule Papiere der Stadt, die das Land übernehmen sollte", sagte Roth. "Es fiel auch der Satz, dass das Land diese besser verstecken könne."

"Wer schreibt, der bleibt"

Als Beweis für dieses Gespräch legte Roth seinen Kalendereintrag vor. "Als Stratege lebt man von Informationen. Wer schreibt, der bleibt", betonte Roth. Gabi Burgstaller habe zunächst gesagt, das ginge nicht. Dann habe Schaden gesagt, damalige Finanzreferent Othmar Raus habe schon zugestimmt, erklärte er weiter.

Mehrmals wiederholte der Strategieberater vor Gericht, er wisse, dass Heinz Schaden korrupt sei. Etwa, weil die Stadt damals einen Olympia-Werbeauftrag nicht an den Bestbieter, sondern an eine teurere, SPÖ-nahe Werbeagentur vergeben habe, sagte Roth. Die Befragung der Verteidiger gab Einblick in Roths unablässigen Groll gegenüber dem Bürgermeister. Roth gab zu, er habe 2009 einen Detektiv auf Schaden angesetzt, um ihn zu überwachen, und eine Kampagne gegen ihn gefahren. Denn durch Rufschädigung hätte Schaden Roths Beraterfirma in den Konkurs getrieben. Roth betonte jedoch, seine Aussage sei kein Revanchismus. Er sei auch bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, wenn Schaden und Burgstaller dies auch täten.

Burgstaller: Übertragung aus der Zeitung erfahren

Burgstaller widersprach Roth. Sie könne so ein Gespräch mit Schaden ausschließen. "Ich kann mich nicht an Details erinnern, wann wir wo gesessen sind und mit wem", sagte die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau. Das Thema an dem Tag sei das Scheitern Salzburgs bei der Olympia-Bewerbung gewesen. Es habe keine Veranlassung und auch keine Zeit gegeben, über angeblich "faule Papiere" zu reden. "Ich bin der Typ, der über besondere Vorkommnisse Aufzeichnungen macht. Ich schreibe auch Tagebuch, aber darüber findet sich nichts." Sie habe über die Übertragung der Papiere erst aus der Zeitung erfahren. Zuvor habe es nie ein Gespräch darüber gegeben.

Brenner dachte Papiere wurden gekauft

Exfinanzreferent David Brenner war am Dienstagnachmittag per Video aus Dresden zugeschaltet, wo er als Geschäftsführer einer Holzfirma arbeitet. Er sei bei seiner Amtsübernahme Ende 2007 über die Übertragung in Kenntnis gesetzt worden. "Mir wurde mitgeteilt, dass das Portfolio des Landes auch Positionen der Stadt enthält." Details seien ihm nicht bekannt gewesen. "Das war eine von vielen Informationen, die keinen besonderen Bedeutungswert hatte", sagte Brenner. Er habe angenommen, das Land habe die Positionen der Stadt gekauft. Dass diese negativ bewertet waren, habe er nicht gewusst.

Laut Rathgeber hat der frühere Finanzhofrat Eduard Paulus im Herbst 2011 Brenner von der Swap-Übertragung erzählt, als Druckmittel gegen Bürgermeister Schaden. Paulus dementiert dieses Gespräch vor Gericht. Auch Brenner ist kein Gespräch dazu erinnerlich.

Urteil könnte sich verzögern

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Exfinanzlandesrat Othmar Raus, Monika Rathgeber und vier Beamten wird Untreue und der Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Einzig Rathgeber bekannte sich schuldig, alle anderen beteuerten ihre Unschuld. Der Prozess ist bis 28. Juli angesetzt. Das Urteil könnte sich aber auch bis in den September ziehen. Denn in der Vorwoche sind die Verteidiger mit der Befragung des Gutachters Christian Imo noch nicht fertig geworden. (Stefanie Ruep, 18.07.2017)