Die FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. "Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen", sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Zuvor hatten sich bereits Grüne und Neos deutlich gegen den sogenannten Bundestrojaner ausgesprochen.

Keine Mehrheit außer mit SPÖ

Das Nein der FPÖ bedeutet allerdings, dass sich die ÖVP auf die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten verlassen muss, um das Gesetz durch den Nationalrat zu bringen. Eine andere parlamentarische Mehrheit ist nicht in Sicht. Die SPÖ hat sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch gegenüber den neuen Überwachungsmaßnahmen gezeigt. So erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zuletzt, dass seine Fraktion einem Sicherheitspaket nur zustimmen werde, wenn kein Bundestrojaner eingesetzt werde.

Definitionsfragen

Allerdings kommt nun die Semantik ins Spiel. Denn einer Überwachung von Skype und Whatsapp würde die SPÖ durchaus zustimmen, hieß es. Gewünscht ist eine Software, die den Internetverkehr, aber keine gespeicherten Inhalte auslesen kann. Ob ein solcher Trojaner existiert, ist unklar – und kann wohl auch nicht in den nächsten, für das Gesetz entscheidenden Wochen zweifelsfrei eruiert werden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die Nachrichtenüberwachung am Wochenende jedenfalls als "notwendige Anpassung" bezeichnet. Laut "Wiener Zeitung" will er jedoch "Verbesserungsvorschläge im Begutachtungsverfahren berücksichtigt haben".

"Wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß und niemanden sekkieren", sagt Sicherheitssprecher Otto Pendl zum STANDARD. "Lieber später ein gutes Gesetz als ein zu schnell beschlossenes", so Pendl. Der SPÖ wäre es lieber, eine Regelung mit den Betreibern von Messenger-Diensten zu finden, um Nachrichten auszulesen. Eine Internetüberwachung sei per se nicht im Sinne der Sozialdemokratie, sagt Pendl.

Beschluss Mitte September

Die deutliche Ablehnung der Nachrichtenüberwachung durch die FPÖ könnte Bewegung in die sozialdemokratischen Überlegungen bringen. So könnte die SPÖ im Wahlkampf darauf verweisen, dass auch die FPÖ diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt hat. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet am 20. August. In den vergangenen Tagen haben tausende Bürger auf der Parlamentshomepage ihre Ablehnung des "Sicherheitspakets" kundgetan. Die nächste Nationalratssitzung findet am 20. September, also mitten im Wahlkampf, statt. Dann könnte das Gesetz beschlossen werden. (fsc, 19.7.2017)