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Kurz ist nicht generell gegen Volksbefragung über Verwaltungsreform

19. Juli 2017, 10:07

ÖVP-Chef verweist auf nötige Vorarbeiten – Schwarze Landeshauptleute hatten den Vorschlag abgelehnt

Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Volksbefragung zum Thema Verwaltungsreform nicht generell ab. "Ich bin ein Freund der direkten Demokratie", erklärte er in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten am Mittwoch. Allerdings müsse vorher geklärt werden, worüber man die Bürger befragen möchte, betonte der Minister.

Kerns Vorschlag war in den letzten Tagen von ÖVP-Landeshauptleuten rundweg abgelehnt worden. Parteichef Kurz erklärte nun, er sei nicht per se gegen die Einbindung der Bevölkerung, allerdings liege die Arbeit im Vorfeld bei den politischen Verantwortlichen. Sie sollten zunächst klären, was genau abgefragt würde. Kurz kritisiert allerdings: "Im Bereich der Verwaltungsreform ist im letzten Jahr aber genau gar nichts weitergegangen."

Leise Kritik an Sozialpartnern

Zum Thema Sozialpartnerschaft erklärte der ÖVP-Obmann: "Die Sozialpartnerschaft hat ihre Verdienste und Zuständigkeiten. Ich lehne es aber ab, wenn es keine klare Trennung zwischen Sozialpartnerschaft und Regierung gibt." Diese verschwimmenden Grenzen seien nicht gut für das Land. Dass die Bundesregierung die Bereiche Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung der Sozialpartnerschaft überlassen hat, sieht Kurz kritisch: "Nach diesem Motto zu arbeiten, kann sich Österreich nicht mehr lange leisten. Und ich bin definitiv nicht bereit, diesen Weg zu gehen." (APA, 19.7.2017)