Zagreb/Wien – Drei Jahre nachdem in Kroatien schwere Vorwürfe über umstrittene Kreditgeschäfte der steirischen Raiffeisenbanken erhoben wurden, wurde nun ein Gesetz beschlossen, mit dem die Hypothekarkredite für nichtig erklärt werden können. Raiffeisen will gegen das Gesetz mit einer Verfassungsklage vorgehen, berichtete die "Kleine Zeitung" am Mittwoch.
Bei der Affäre, die 2014 ausgebrochen war, ging es um tausende Hypothekarkredite, welche die kleinen Raikas vergeben haben, ohne in Kroatien über Banklizenzen zu verfügen. Kroatische Kunden, die ihre Darlehen nicht zurückzahlen konnten und ihr Hab und Gut verloren haben, warfen den Kreditinstituten Betrug vor.
Das neue Gesetz soll nun "tausenden Menschen helfen, die vonseiten der Kreditgenossenschaften betrogen wurden und in Schulden-Sklaverei geraten sind", verkündete der 26-jährige Oppositionspolitiker Marin Skibola, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hat. Das Gesetz ermöglicht betroffenen Kreditnehmern mit Klagen die Kredite für nichtig erklären zu lassen. Eine Klageerhebung friert zugleich die Zwangsvollstreckungsverfahren ein, berichteten die Medien.
Banklizenz oder nicht
Das Gericht werde feststellen müssen, ob die Kreditinstitution in Kroatien über eine Banklizenz verfügte, erklärte der Abgeordnete gegenüber der kroatischen Zeitung "Novi list". Ist das nicht der Fall, wird das Darlehen für nichtig erklärt und muss ohne Zinsen zurückgezahlt werden. Die beschlagnahmten Immobilien müssen zurückerstattet bzw. entschädigt werden. Das Gesetz soll sowohl für Privatpersonen als auch für Kleinunternehmen gelten.
Raiffeisen, die seit Jahren die Betrugsvorwürfe stets zurückgewiesen hat, will das Gesetz anfechten. "Wir sind der festen Auffassung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist", sagte Michael Spitzer, der seit 2014 für die Raiffeisen-Bankengruppe Steiermark als "Chef-Koordinator Kroatien" agiert, zur "Kleinen Zeitung". Eine steirische Raiffeisenbank werde – stellvertretend für den Sektor – "noch im Juli" eine Verfassungsklage einbringen, hieß es. Umstritten ist die rückwirkende Geltung des Gesetzes. Bei Raiffeisen spricht man von 2.938 Krediten, die von steirischen Banken an kroatische Kreditnehmer vergeben wurden und aktuell noch offen sind.
Beschluss ohne Gegenstimme
Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag in Zagreb mit 134 Stimmen ohne Gegenstimmen beschlossen. Das einstimmige Ergebnis wurde im Parlament mit Applaus begrüßt. Die Opposition und Koalition stimmten geschlossen für das Gesetz. Skibola – ein ehemaliger Abgeordneter von "Zivi zid" (Lebende Wand), einer Partei, die sich für Bürger einsetzt, die vor Delogierungen und anderen Problemen aufgrund von Kreditschulden stehen – "kaufte" sich laut kroatischen Medienberichten die Unterstützung der Regierung, indem er zuvor der HDZ zur nötigen Mehrheit bei der Wahl des Parlamentspräsidenten verhalf. (APA, 19.7.2017)