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Antisemitismus: Kultusgemeinde fordert FPÖ-Ausschluss Hübners

19. Juli 2017, 16:08

Nach antisemitischen Anspielungen prüft IKG strafrechtliche Schritte – Kern: "Völlig inakzeptable" Kommentare

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fordert die FPÖ auf, ihren außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner aus der Partei auszuschließen. Hintergrund sind antisemitisch gefärbte Äußerungen Hübners auf einem Rechtsextremen-Kongress in Thüringen im Juni 2016, über die der STANDARD am Mittwoch berichtete.

"Wenn es die FPÖ ernst meint, dass sie sich vom Antisemitismus verabschiedet hat, dann wäre es ein Gebot, Hübner aus der Partei auszuschließen", sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch zum STANDARD. Sollte die FPÖ auf Hübners Äußerungen nicht reagieren oder diese sogar verteidigen, "dann bleibt sie beim Ewiggestrigen".

Für Kern "völlig inakzeptabel"

Auch für Kanzler Christian Kern sind die "antisemitischen Kommentare völlig inakzeptabel". Er war von Hübner als "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultursgemeinde" erwähnt worden. Auf diesen Prei sei er "stolz", versichert Kern.

Hübner, als Rechtsanwalt in Wien tätig ist, hatte im Juni 2016 vor Publikum eine in den 1930er-Jahren verwendete Verunglimpfung des Verfassungsrechtlers Hans Kelsen als "Hans Kohn" – ein weitverbreiteter jüdischer Nachname – verwendet.

"Stereotype wie früher im 'Stürmer'"

Indes nimmt Hübner selbst im STANDARD-Gespräch zu den Vorwürfen Stellung. Er könne "zum konkreten historischen Hintergrund" der gewählten Aussagen nichts sagen, bestätigt aber, sie getätigt zu haben. Er sehe jedenfalls "überhaupt keinen antisemitischen Hintergrund darin". Auf die Frage, warum seine Anspielung im Publikum für Gelächter sorgte, sagte er, daran könne er sich "nicht erinnern".

Hübners Rechtfertigung kann Deutsch wenig abgewinnen: "Das sind Stereotype, wie sie früher im 'Stürmer' gestanden sind." Die IKG erwägt nun, eine strafrechtliche Sachverhaltsdarstellung einzubringen. "Wir prüfen das derzeit."

Disziplinaranzeige

Bei der Rechtsanwaltskammer Wien wurde zudem eine Disziplinaranzeige gegen Hübner eingebracht. Ob diese bereits bearbeitet wird, wollte die Kammer auf STANDARD-Anfrage am Mittwoch mit Verweis auf das Anonymitätsgebot nicht sagen. Die FPÖ war am Mittwoch für keine Stellungnahme erreichbar.

Das Mauthausen-Komitee Österreich forderte Hübner am Mittwoch zum sofortigen Rücktritt auf. "Die Nähe zum NS-Gedankengut ist offensichtlich. Leute wie Hübner haben in keinem demokratischen Gremium etwas verloren", sagt dessen Vorsitzender Willi Mernyi. (Maria Sterkl, 19.7.2017)